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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24880
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, Herr RA, mein Problem ist, ich bin nach einer

Kundenfrage

Guten Morgen, Herr RA,
mein Problem ist, ich bin nach einer Moped- Reparatur noch mit dem Kennz. des Jahres 2009 eine Probefahrt gefahren. Das für 2010 wollte ich mir holen, wenn das Moped funktioniert. Nun hatte mich berechtigterweise die Polizei gestoppt. Ich habe gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstossen und werde dafür belangt. Was habe ich zu erwarten?
Grüsse, R.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Bei einem Verstoß gegen § 6 PflVG haben Sie grundsätzlich mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zu rechnen.

Soweit Sie Ersttäter sind, wird eine Geldstrafe in Betracht kommen, die wohl zwischen 40- und 55 Tagessätzen liegen kann. Die Tagessatzhöhe bestimmt sich dabei nach Ihrem Einkommen. Das bedeutet, Sie ziehen zunächst von Ihrem Einkommen die monatlichen Verbindlichkeiten ab und teilen es dann durch 30, das Ergebnis stellt die Tagessatzhöhe dar.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Straferwartung um Durchschnittswerte habelt, die im Einzelfall natürlich abweichen könnnen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24880
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Embarassed, Ja so sehe ich jetzt gerade aus! Eine Frage noch dazu: Ein Nachreichen der Pflichtversicherung ist wohl zwecklos? Nun ich bin auch in dieser Sache ein "Ersttäter".

Was ist alles beim "Tagessatz" an eigenen Kosten abziehbar?

Viele Grüsse, R.Laughing

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt: Ein Nachreichen der Pflichtversicherung führt nicht weiter. Ausschlaggebend ist, ob zum Zeitpunkt der Tat Versicherungsschutz bestand.

Bei den abzugsfähigen Kosten sind Unterhaltsverpflichtungen, Schulden (soweit nicht für einen aufwändigen Lebensstil) sind bezüglich der Zinsen abzuziehen, die Kosten einer Ausbildung/Fortbildung sind ebenfalls abzugsfähig. Hinsichtlich der abzugsfähigen Schulden besteht ein sogenanntes tatrichterliches Ermessen, der Richter kann also entscheiden, in welchem Umfang er Schulden in Abzug bringt. Nach meiner Erfahrung werden die Schulden als Abzugsposten großzügig gehandhabt.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

SmileDanke für die Antworten, Herr RA.

Ich hoffe ich überstehe "das" alles gut.Cry.

Viele Grüsse und ....immer das Gute sehen, R.Wink

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Viel Glück

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