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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo,habe unsere Steuererkl rung 2009 abgegeben. Darin habe

Kundenfrage

Hallo,
habe unsere Steuererklärung 2009 abgegeben. Darin habe ich außergewöhnliche Belastungen i.H.v. über 1700 EUR eingetragen. Dabei handelt es sich um Fahrten meiner Ehefrau zu ihrer im Krankenhaus liegenden schwer kranken Mutter (7 OP´s, über drei Monate Aufenthalt im Klinikum - ca. 70 km eine Strecke). Für 2009 haben wir den Januar mit täglichen Fahrten angegeben. Anschließend noch drei Monate tägliche Betreuung im Haus der Mutter, also tägliche Fahrten dorthin, etwa 10 km. Der Vater ebenfalls schwer krank, wurde bei uns für diese Zeit aufgenommen und versorgt.
Nun hat das FA die außergewöhnlichen Belastungen nicht anerkannt, da sie wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG abzugsfähigt sind. Nach Einspruch erhilet ich nochmals eine Ablehnung mit Begründung des Urteils vom Finanzgericht München. Was kann ich tun?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Ihr M.L.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der nächste Schritt wäre hier eine Klage vor dem zuständigen Finanzgericht auf Anerkennung der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen.

Soweit die Entscheidung des FG München nicht durch eine überinstanzliche Entscheidung abgeändert wurde, sehe ich allerdings wenig Aussichten mit Ihrer Klage vor dem Finanzgericht durchzudringen. Anders könnte es möglicherweise in einer Rechtsmittelinstanz aussehen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,
vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Das eine Klage vor dem zuständigen Finanzgericht der nächste Schritt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sein wird, habe ich eigentlich gewusst bzw. vermutet. Mir ging es eigentlich mehr darum zu erfahren, mit welcher Begründung die außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG anerkannt werden (müssen?). Das Urteil des Finanzgericht München vom 22.09.2008 (7 K 4430/06) legt hier deutlich dar, dass die Besuche dann geltend gemacht werden können, wenn sie medizinisch indiziert sind. Wenn sie also zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen können. Dies muss der Krankenhausarzt bescheinigen. Zusätzlich müssen die Fahrtkosten zwangsläufig sein, was nur der Fall ist, wenn vom Kranken keine Erstattung erlangt werden kann.
Bei den Schwiegereltern ist es so, dass sie nur über geringe Renteneinkünfte verfügen, eine Rückerstattung unsererseits würde dennoch zu weit führen, zumindest finde ich es als Verstoß gegen die guten Sitten, oder?
Seltsamerweise hat das Finanzamt im letzten Jahr für die Monate Oktober bis Dezember die Fahrten anstandslos akzeptiert. Mit welcher Begründung hätten wir eine Chance, auch in diesem Jahr die Belastungen anzuerkennen?
Oder gibt es in der Steuererklärung noch eine andere Möglichkeit die Kosten unterzubringen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für eine Antwort.

Ihr M.L.
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchende,

vielen Dank für die weiteren Hinweise:

Aufgrund Ihrer Angaben sehe ich trotz oder gerade wegen des Urteils des FG München eine Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastungen als gegeben an:

1. Die erfolgte Erstattung in vorangegangenen Veranlagungsjahr.
2. Soweit Sie entsprechende Nachweis durch schrifltiche Bestätigung vorlegen können, dass die Besuche medizinisch indiziert und zur Heilung oder Linderung der Krankheit entscheidend beitragen haben. Zur Wahrung der ärztliche Schweigepflicht reicht hier aus meiner Sicht ein entsprechender Einzeiler des behandelnden Arztes aus.
3. Eine Erstattung kann nicht verlangt werden, wenn die Einkünfte dies nicht hergeben und unterhalb des pfändbaren Betrages liegen. Inswoweit sollten Sie Kopien der Rentenbescheide beifügen.

Allein um die Klagefrist zu wahren, sollten Sie vorsorglich eine Klage einreichen, können aber die entsprechenden Nachweise dem Finaanzamt zur Überprüfung Ihrer Rechtsauffassung übersenden.

die
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,
haben Sie vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort. Nun werde ich die entsprechenden Unterlagen einholen und dann auf nachträgliche Anerkennung hoffen. - Das einem von amtswegen immer Steine in den Weg gelegt werden, gerade in derartigen (sowieso schwierigen) Situationen, ist unbegreiflich.

Ich werde Sie ggf. nochmal mit einer Nachfrage belästigen, wenn es ok ist.

Mit freundlichen Grüßen und eine gute Nacht.

Martin L.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Viel Erfolg bei der Einholung der Unterlagen. Bitte halten Sie mich informiert.

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