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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

habe eine abmahnung von der rechtsanwaltskanzlei bindhardt,fiedler,rixen,zerbe

Kundenfrage

habe eine abmahnung von der rechtsanwaltskanzlei bindhardt,fiedler,rixen,zerbe erhalten.soll 350 euro zahlen und eine unterlassungs-und verpflichtungserklärung unterschreiben.weis nicht was ich machen soll.können sie mir bitte helfen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Lieber Fragesteller,

 

unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes:

 

Es handelt sich wohl um eine Abmahnung.

 

Die Abmahnung muss auf alle Fälle auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Insbesondere sollten die geforderten Kosten gemindert und die mitgeschickte Unterlassungserklärung aufgrund ihrer erheblichen Konsequenzen gegebenenfalls abgeändert (modifiziert) werden. Andernfalls fangen die Probleme nach Abgabe der falschen Unterlassungserklärung erst an.

Die Abmahnschreiben sind oft Serienbriefe, in denen die Abmahner davon ausgehen, dass aufgrund bestimmert Umstände eine Urheberrechtsverletzung o.ö. vorliegt. Sie haben in Ihrer Fragestellung hierzu jedoch nichts näheres dargestellt.

Sie müssen dringend prüfen lassen, ob die Abmahnung hier überhaupt zu Recht erfolgt.

Zur Vermeidung eines Prozessrisikos , ist unter Umständen anzuraten, jedenfalls eine abgeänderte (modifizierte) Unterlassungserklärung ohne Schuldeingeständnis abzugeben. Die Unterlassungserklärung muss juristisch einwandfrei sein. Sie ist 30 Jahre gültig und birgt erhebliche Risiken, insbesondere eine hohe Vertragsstrafe.

Die Unterlasserklärung erledigt nur den Unterlassungsanspruch. Hiervon sind die Kostenforderungen zu trennen.

 

Der Abgemahnte muss die geforderten Anwalts- und Lizenzkosten nur bezahlen, wenn die Abmahnung rechtmäßig - er also Täter oder Störer war - und die Anwaltskosten tatsächlich entstanden sind.

 

Ich rate Ihnen an, dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

 

Für eine etwaige Nachfrage stehe ich zur Verfügung. Bitte akzeptieren Sie die Anwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
habe die abmahnung erhalten,weil ich einen musiktitel runtergeladen habe.weis nicht wie man so eine modifizierte ue macht
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.

Lieber Fragesteller,

 

offensichtlich haben irgendwelche Ermittlungen der Auftraggeber der benannten Kanzlei ergeben, dass über Ihren Internetanschluss, Daten (Musiktitel) heruntergeladen worden sind. Oft geht es hier um File-Sharing-Portale) Offensichtlich ist Ihre IP-Adresse ermittelt worden. Ihnen wird die Verletzung von Urheberrechten vorgeworfen.

Sie müssten überprüfen, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haushalt dies gemacht hat. Oder, was noch problematischer ist, Sie WLAN-Zugang haben und wenn dieser ungeschützt war. Ich verweise hier auf ein aktuelles BGH-Urteil, dass der Betreiber haftet, wenn das Funknetzwerk unverschlüsselt war.

 

Anbei ein Muster einer modifiz. Unterlassungserklärung (beispielhaft)

 

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

 

Hiermit verpflichte ich,

 

Herr/Frau ______________________________,

(Vorname / Nachname)

 

______________________________________,

(Straße)

 

___________,__________________________,

(PLZ, Ort)

 

______________________________________,

(Aktenzeichen aus der Abmahnung)

 

 

mich ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung dazu und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, gegenüber der Firma

 

Verlagsgruppe Muster GmbH & Co. KG, Musterstraße 2-3, 51000 Musterberg,

 

- nachfolgend "Unterlassungsgläubigerin" genannt - dazu, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung von der Unterlassungsgläubigerin festzusetzenden angemessenen, im Streitfall durch das zuständige Amts- oder Landgericht zu überprüfenden Vertragsstrafe, zu unterlassen,

 

"<Konkrete Bezeichnung, z. B. Tonaufnahme, Musikalbum, Filmwerk usw.>"

"<Name der Tonaufnahme, Albums, Filmwerk usw.>", *

 

ganz oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

 

_______________ , den __.__.____

Ort, Datum

 

___________________________

(rechtsverbindliche Unterschrift)

 

Ob dies für Ihren Fall passt, vermag ich nicht einzuschätzten.

 

Selbst bei Abgabe der Erklärung ist die Kostenfrage noch nicht geklärt. Ich verweise auf meine Ausführungen in der ersten Antwort.

 

Ich kann nicht einschätzen, ob Ihnen eine Verletzung vorwerfbar ist.