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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wir sind ein Unternehmen (mit eigenem Tierekmatorium) und haben

Kundenfrage

Wir sind ein Unternehmen (mit eigenem Tierekmatorium) und haben Morgen "Tag der offenen Tür". Hierfür haben wir mit entsprechenden finanziellen Aufwand geworben.
Nun hat bei unserer unmittelbaren ZUfahrt, ein Mitwettbewerber sein Fahrzeug (mit umfassender Werbung und ähnlich klingenden Namen abgestellt. Kann dies zur Anzeige gebracht und ein sofortiges Entfernen (durch die Polizei) veranlasst werden?
MFG
R. Merker
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Die Zeit drängt bei Ihnen und es ist Wochende. Sie müssen den Mitbewerber selbst unverzüglich auffordern, das Fahrzeug mit der Werbung zu entfernen. Berufen Sie sich hierbei auf § 3, § 4 Ziffer 10 UWG. Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung nach § 8 UWG. Nach § 9 UWG steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu.
Nach § 12 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) können Sie den Mitbewerber auffordern, das Fahrzeug zu entfernen und Sie können von dem Mitbewerber eine mit einer angemessen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassenverpflichtungserklärung abfordern.
Ansonsten können Sie sich an die Schlichtungsstelle der Industrie- und Handelskammer wenden. Ob diese allerdings einen Notdienst für das Wochenende haben, kann ich Ihnen nicht sagen.
Sie können auch versuchen, bei der örtlichen Polizei unter Angabe der vorgenannten Vorschriften vorsprechen, vielleicht ist man Ihnen dort behilflich, wenn nicht allzu viel "los" ist. Strafbar ist es allerdings nicht, was der Mitbewerber tut.
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und würde mich über die Akzeptanz meiner Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Genügt es, wenn ich ihm eine E-Mail zusende, mit den entsprechenden Anmerkungen von Ihnen. Oder wie soll die Mitteilung erfolgen?

MFG

R. Merker

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Am besten Sie überbringen die Mitteilung persönlich oder per Boten. Es ist ja fraglich, ob er die Email überhaupt liest. Wenn Sie also die Möglichkeit der persönlichen Zustellung haben (am besten unter Zeugen) ist diese die erste Wahl.
Wenn der Mitbewerber unter Umständen im Parkverbot steht, könnten Sie das Ordnungsamt informieren.
Wenn alles nicht hilft, dann besorgen Sie sich doch einfach eine große Plane und decken das Auto ab. (kurzfristiger Alternativvorschlag).
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Mache ich mit der PLane Strafbar, oder darf man so etwas einfach?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Nein, genauso wenig wie der freche Mitbewerber.

Machen Sie vorsorglich Fotos vom Auto, damit er nicht behaupten kann, Sie hätten Beschädigungen verursacht.

Manchmal muss man kreativ sein.

MfG und viel Erfolg für Morgen.

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