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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Meine Gas Brennwerttherme musste nach 15 Jahren Betrieb 2002

Kundenfrage

Meine Gas Brennwerttherme musste nach 15 Jahren Betrieb 2002 durch eine neue Baugleiche ersetzt werden. Dies nahm mein Kaminfeger zum Anlass, ein Abgasrohr vom Austritt an der Wand im Kellergeschoss bis zum Dach zu fordern. Die Vorschriften hätten sich zwischenzeitlich geändert, weshalb dieses Rohr notwendig sei.
Ich habe mich auf den Standpunkt gestellt, dieses neue Gesetz gelte nicht im Falle des Kesselaustausches, und ihn so bis jetzt hinhalten können, indem ich schlicht nichts gemacht habe.
Der Nachfolger bei dem für mich zuständigen Kaminfeger hat nun die Sache an den Zuständigen bei der Stadt Überlingen (Bodensee) weitergeleitet.
Hat der Kaminfeger Recht oder ich?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.
Freundliche Grüße
Bernd Dulat
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Dulat,


vielen Dank für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Der Kaminfeger hat hier leider reicht. Es ist so, dass jeder Kessel ein eigenes Rohr braucht. Sofern ihr Kessel kein eigenes Rohr hat müssen sie praktisch nachrüsten. Es hat im Endeffekt nichts damit zu tun, dass lediglich der Kessel ausgetauscht wird, auch wenn der Kessel nicht aus getauscht werden würde, müsste ein entsprechendes Rohr grundsätzlich nachgerüstet werden.



Dennoch sollten Sie zunächst bevor sie etwas unternehmen die Reaktion des Zuständigen bei der Stadt Überlingen abwarten.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Vatertag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hallo Herr Newerla,
vielen Dank für Ihre schnelle freundliche Antwort.
Allerdings verstehe ich Ihre Aussage, dass jeder Kessel ein eigenes Rohr braucht nicht, weil diese Vorschrift nach dem Bau meiner Anlage erlassen wurde, und nur für Neuanlagen gilt. Die Frage ist dann, wird aus meiner Anlage durch Reparatur der Alten zur Neuanlage oder?
Freundliche Grüße
Bernd Dulat
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
ich erlaube mir, mich Ihrer Frage anzunehmen.
Für Sie greift die Feuerungsverordnung des Landes Baden-Württemberg.

§ 7

Abgasanlagen

(1) Ohne Abgasanlage sind zulässig:

  1. Gasfeuerstätten, wenn durch einen sicheren Luftwechsel im Aufstellraum gewährleistet ist, daß Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen,

  2. Gas-Haushalts-Kochgeräte mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 11 kW, wenn der Aufstellraum einen Rauminhalt von mehr als 15 m³ aufweist und mindestens eine Tür ins Freie oder ein Fenster, das geöffnet werden kann, hat,

  3. nicht leitungsgebundene Gasfeuerstätten zur Beheizung von Räumen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen, sowie Gas-Durchlauferhitzer, wenn diese Gasfeuerstätten besondere Sicherheitseinrichtungen haben, die in den Aufstellräumen die Kohlenmonoxydkonzentration auf einen Wert von höchstens 30 ppm begrenzen.

(2) Die Abgase von Gasfeuerstätten mit abgeschlossenem Verbrennungsraum, denen die Verbrennungsluft durch dichte Leitungen vom Freien zuströmt (raumluftunabhängige Gasfeuerstätten), dürfen durch die Außenwand ins Freie geleitet werden, wenn

  1. eine Ableitung des Abgases über Dach nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist und

  2. die Nennwärmeleistung der Feuerstätte 11 kW zur Beheizung und 28 kW zur Warmwasserbereitung nicht überschreitet

und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

(3) Die Abgase von Feuerstätten für feste Brennstoffe müssen in Schornsteine eingeleitet werden.

(4) Luft-Abgas-Systeme sind zur Abgasabführung nur zulässig, wenn sie getrennte Luft- und Abgasschächte haben. An diese Systeme dürfen nur raumluftunabhängige Feuerstätten angeschlossen werden, deren Bauart sicherstellt, daß sie für diese Betriebsweise geeignet sind.

(5) Die Abgasanlagen müssen nach lichtem Querschnitt und Höhe, soweit erforderlich auch nach Wärmedurchlaßwiderstand und innerer Oberfläche, so bemessen sein, daß die Abgase bei allen bestimmungsgemäßen Betriebszuständen ins Freie abgeführt werden und gegenüber Räumen kein gefährlicher Überdruck auftreten kann.

(6) Mehrere Feuerstätten dürfen an einen gemeinsamen Schornstein, an eine gemeinsame Abgasleitung oder an ein gemeinsames Verbindungsstück nur angeschlossen werden, wenn

  1. durch die Bemessung nach Absatz 5 die Ableitung der Abgase für jeden Betriebszustand sichergestellt ist,

  2. bei Ableitung der Abgase mit Überdruck die Übertragung von Abgasen zwischen den Aufstellräumen oder ein Austritt von Abgasen über nicht in Betrieb befindliche Feuerstätten ausgeschlossen ist und

  3. bei gemeinsamer Abgasleitung die Abgasleitung aus nichtbrennbaren Baustoffen besteht oder eine Brandübertragung zwischen den Geschossen durch selbsttätige Absperrvorrichtungen verhindert wird.

(7) In Gebäuden muß jede Abgasleitung in einem eigenen Schacht angeordnet sein. Dies gilt nicht für Abgasleitungen in Aufstellräumen für Feuerstätten sowie für Abgasleitungen, die mit Unterdruck betrieben werden und eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben. Die Anordnung mehrerer Abgasleitungen in einem gemeinsamen Schacht ist zulässig, wenn

  1. die Abgasleitungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen, oder

  2. die zugehörigen Feuerstätten in demselben Geschoß aufgestellt sind, oder

  3. eine Brandübertragung zwischen den Geschossen durch selbsttätige Absperrvorrichtungen verhindert wird.

Die Schächte müssen eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten, in Wohngebäuden geringer Höhe von mindestens 30 Minuten haben.

(8) Schornsteine müssen

  1. gegen Rußbrände beständig sein,

  2. in Gebäuden eine Feuerwiderstandsdauer von mindestens 90 Minuten haben,

  3. unmittelbar auf dem Baugrund gegründet oder auf einem feuerbeständigen Unterbau errichtet sein; es genügt ein Unterbau aus nichtbrennbaren Baustoffen für Schornsteine in Gebäuden geringer Höhe, für Schornsteine, die oberhalb der obersten Geschoßdecke beginnen, sowie für Schornsteine an Gebäuden,

  4. durchgehend sein; sie dürfen insbesondere nicht durch Decken unterbrochen sein, und

  5. für die Reinigung Öffnungen mit Schornsteinreinigungsverschlüssen haben. Fußböden aus brennbaren Baustoffen unter Reinigungsöffnungen sind durch nichtbrennbare Baustoffe zu schützen, die nach vorn mindestens 50 cm und seitlich mindestens 20 cm über die Öffnungen vorspringen.

(9) Schornsteine, Abgasleitungen und Verbindungsstücke, die mit Überdruck betrieben werden, müssen innerhalb von Gebäuden

  1. vollständig in vom Freien dauernd gelüfteten Räumen liegen oder

  2. in Räumen liegen, die § 3 Abs. 1 Nr. 3 entsprechen, oder

  3. der Bauart nach so beschaffen sein, daß Abgase in gefahrdrohender Menge nicht austreten können.

Für Abgasleitungen genügt, wenn sie innerhalb von Gebäuden über die gesamte Länge hinterlüftet sind.

(10) Verbindungsstücke und Abgasleitungen dürfen nicht in Decken, Wänden oder unzugänglichen Hohlräumen angeordnet, Verbindungstücke außerdem nicht in andere Geschosse geführt werden.

 

Den auf Sie zutreffenden Passus habe ich fett hinterlegt. Wenn der Aufwand zur Erstellung des Abgasrohrers über das Dach extrem hoch ist und die Therme eine gewisse Leistung nicht übersteigt, kann hiervon abgesehen werden.

Was mich persönlich etwas irritiert ist die Tatsache, dass Ihre Therme ja bereits vor 8 Jahren ausgetauscht wurde und erst jetzt eine bauliche Veränderung von Ihnen durch den Schornsteinfeger verlangt wird. Die von mir zitierte Feuerverordnung des Landes Baden-Württemberg ist seit 1996 in Kraft und enthält eben diese Ausnahmeregelung.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen