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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Wie ist das zu bewerten, wenn ein Amtsgerichtsdirektor einer

Kundenfrage

Wie ist das zu bewerten, wenn ein Amtsgerichtsdirektor einer Anzeige einer während einer Familienstreitsache -beweisbar- beganngenen Straftat (Falsche Versicherung an Eides Statt) mit Verweis auf die Staatsanwaltschaft die Annahme verweigert?
Gilt § 158 StPO nicht (auch) für Familinegerichte?
Danke!
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das hat erstmal gar nichts zu bedeuten.

Der Richter, auch wenn er hier Direktor des AG ist, muss die Anzeige nicht entgegen nehmen.

Nach § 158 StPO kann man zwar Anzeigen auch bei Gericht abgeben. Dazu sind allerdings die Vollzugsbeamten und nicht die Richter zuständig.

Der Richter hätte Sie aber an die Vollzugsbeamten verweisen müssen.

Hier war er sicher zu fein - es soll ja solche Leute geben.

Sie sollten dann die Anzeige eben woanders aufgeben.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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