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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16947
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich werde regelm ig von einem Jugendamt ber meine Einkommenverh ltnissse

Kundenfrage

Ich werde regelmäßig von einem Jugendamt über meine Einkommenverhältnissse gemäß § 1605 Abs.1 bgb angeschrieben. Das Jugendamt wird wohl von meine vermeintliche Tochter (Alter 20) beauftragr. Da ich nicht die golden Gans bin habe ich nicht nur von der Mutter sondern auch der Tocher die Offenlegung der Einkünfte gemäß § 1605 Abs. 1 bgb gefordert. Leider seit ca. 2 Jahren erfolglos.
Habe ich hier das Recht oder die Möglichkeit die Auskunft bis auf weiters auszustellen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach § 1605 BGB sind Sie gegenüber der der Tochter zum Unterhalt Verpflichtete und müssen daher Auskunft erteilen.

§ 1605 BGB:
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Sie sind nicht berechtigt, die Auskunft zu verweigern und auch nicht, Ihrerseits Auskunft von der Tochter und der Mutter zu verlangen.

Soweit Ihre Tochter einer ersten Ausbildung nachgeht, sind Sie ihr zum Unterhalt verpflichtet.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Das volljährige Kind hat seinen Bedarf nachzuweisen und im Falle der Volljährigkeit auch bei priveligierten volljährigen Schülern sind beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet. Das Kind muss daher eigenes Einkommen bekannt geben und das des anderen Elternteils auch. Tut es dies nicht, kann die eigene Auskunft verweigert werden und auch ein Zurückbehaltungsrecht beim Unterhalt geltend gemacht werden.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Leider ist dies genau die Antwort die ich vermutet habe und die generell von jeder Rechtsauskunft gleich vormuliert wird. Dies bedeutet ja nach dem bestehenden Rechtssystem das nur vom Unterhaltsplichtigen Auskunfte verlangt werden können. Das würde pauschal bedeuten das die Jugendämter durch Beauftragung willkürlich Forderungen gegenüber den Unterhaltverpflichtet erheben dürfen. Somit kann man allgemein davon ausgehen das Unterhaltspflichtige global gesehen nur Pflichten aber keine Rechte haben. Sollte dieses nicht den Fakten entsprechen dann würde ich gern die Information bekommen wo diese niedergeschrieben sind.

Ich bedanke XXXXX XXXXXür die Auskunft.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Wie gesagt, beim volljährigen Kind besteht auch eine Unterhaltspflicht der Mutter. Und das Kind kann ggf. auch schon ein Einkommen haben.

Daher kann man gegenseitig Auskunft verlangen.

Das Kind muss daher eigenes Einkommen bekannt geben und das des anderen Elternteils auch. Tut es dies nicht, kann die eigene Auskunft verweigert werden und auch ein Zurückbehaltungsrecht beim Unterhalt geltend gemacht werden.

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