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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Betrifft Verkehrsrecht und 465 (2) StPO 1. Ich hatte

Kundenfrage

Betrifft: Verkehrsrecht und § 465 (2) StPO

1. Ich hatte einen Unfall auf einem Parkplatz ohne Personenschaden. Schadenshöhe beim Gegner 1.800, bei mir 250 Euro.
2. Die Ermittlung der Polizei am Unfallort führte bei mir zu einer Atemluftkontrolle und anschließender Blutprobe, die 0,95 o/oo ergab.
Der Füherschein wurde von der Polizei einbehalten.
Formal:
Im Ermittlungsverfahren wegen Gefährdung des Straßenverkehrs wurde mir die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.
3. Dagegen wurde Beschwerde eingelegt.
4. Nach etwa 3 Monaten erhielt ich die Fahrerlaubnis zurück (Landgerichtsbeschluß).
5. Nach weiteren etwa 6 Monaten fand eine Gerichtsverhandlung (letzte Woche) vor dem Amtsgericht statt wegen
Gefährdung des Straßenverkehrs aufgrund eines Strafbefehls ... strafbar als
fahrlässige Gefährdung gemäß §§ 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2, 69, 69a StGB.
Auf der Seite 2 des Strafbefehls ist die untere Hälfte des Papiers abgetrennt und entfernt worden.
6. Das Gericht verurteilte mich wegen einer OWi zu 80+20 Euro und dazu, die Gerichtskosten von ca. 2.000 Euro (ohne meinen Anwaltskosten) zu tragen.

Es war ein KFZ-Gutachter geladen, der schon während der Ermittlungen den Unfallhergang aus der Aktenlage rekonstruierte.
Die polizeilichen Erhebungen waren "lückenhaft". Nach meiner Ansicht deswegen, weil für die Polizei alles klar wer: "Wer rückwärts fährt, ist Schuld".
Es gab einige Lücken in der Polizeiakte.
(So wurde ich niemals zu einer Darstellung des Unfalls gebeten. Ich tat das dann meinem Rechtsanwalt gegenüber, der die Daten an das Gericht weiterleitete. Usw.)
Was den Richter dazu führte, zu monieren, daß er wegen einer Bagettelle polizeiliche Ermittlungen im Verfahren führen müsse...

Es war ein Mezinischer Gutachter geladen, um den Alkoholeinfluß darzustellen.
Und es waren diverse Zeugen geladen.

Das Gericht kam zu der Überzeugung, ich habe eine OWi begangen. Der Unfall sei nicht causal auf den Alkohol zurückzuführen.

Deswegen 100 Euro "Strafe".
Aber die verhältnismäßig hohen Gerichtskosten.
Die sich verdoppeln würden (oder nicht?), falls der Staatsanwalt in Berufung gehen würde.

Meine Frage an Sie: Kann ich aus § 465 (2) StPO erfolgversprechende (teilweise) Erlaß der Gerichtskosten fordern?

MfG
Staubach
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
maßgeblich für die hohen Gerichtskosten dürfte wohl das eingeholte Sachverständigengutachten sein.
Sie sind nicht wegen der Ihnen vorgeworfenen Tat vollumfänglich verurteilt worden, so dass es eine unverhältnismäßige Härte darstellen könnte, Ihnen die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insoweit könnte § 465 (2) StPO für Sie greifen.
Soweit die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen sollten, müssen Sie auch nicht damit rechnen, dass sich die Kosten verdoppeln. Sollten in der II. Instanz wiederum Zeugen gehört werden, dann fallen sicherlich nochmals Zeugengebühren an. Die Einholung eines weiteren schriftlichen Gutachtens wird sicherlich nicht erforderlich sein.
Gegen die Kostenentscheidung haben Sie die Möglichkeit isoliert die sofortige Beschwerde zu erheben.
Aus meiner Tätigkeit habe ich die Erfahrung gemacht, dass es durchaus Sinn macht, sich die Gutachterrechnung durch das Gericht in Kopie ausstellen zu lassen. Manchmal sind die angesetzten Gebühren unverhältnismäßig hoch, was man ebenfalls monieren kann.
Ich hoffe, Ihnen einen kleinen Einblick verschafft haben zu können und wünsche noch einen schönen Sonntag.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Könnten Sie bitte erläutern, inwiefern ich nicht vollumfänglich verurteilt wurde.
Mir als Laie ist das klar: ich sollte auf 9 Monate Führerscheinentzug und Strafe und Punkte und Regress der Versicherung verurteilt werden.
Heraus kam eine OWi. Das ist enorm günstig für mich.

Ist das substantiell, ich meine relevant etwas anderes, als um den ursprünglichen Verfahrensanlaß?
Warum hat der Richter "falsch" entschieden, wegen der Kosten. Mit der OWi bin ich natürlich einverstanden.

Mit Dank & Gruß
R. St.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Angeklagt war eine Straftat mit einem deutlich höherem Strafmaß. Dies konnte Ihnen im Verfahren nicht nachgewiesen werden, so dass eine mildere Strafe im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit ausgeurteilt wurde, was bedeutet, dass das geforderte durch Beweisaufnahme und damit auch entsprechenden Kosten nicht nachgewiesen werden konnte durch die Staatsanwaltschaft. Normalerweise hätte wegen der Straftat dann ein Teilfreispruch ergehen müssen. Dies ist für die Kostenentscheidung auch maßgebend. Genau das ist in § 465 (2) StPO normiert. Warum der Richter anders entschieden hat, kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, da ich an der Verhandlung nicht teilgenommen habe. Die Kostenentscheidung bedarf allerdings auch einer Begründung durch das Gericht, zumindest, wenn Ihnen bei einem sog. Teilfreispruch alle Kosten auferlegt werden.
Die Einlegung der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ändert nichts an der Owi-Verurteilung. Sie wird isoliert betrieben. Nichts desto trotz kann die Staatsanwaltschaft gegen das gesamte Urteil in Berufung gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Entschuldigung, doch noch eine Nachfrage...

 

Könnte der Richter argumentieren, die Kosten wären auch in einem OWi-Verfahren entstanden?

Inwiefern kann ich die lückenhafte Unfallaufnahme der Polizei als Argument bringen?

 

Ich meine, mein Unfallgegner und ich haben vor Gericht Fotos der Schäden vorgelegt, die den Gutachter zu einer, wie ich meine, überzeugenden Darstellung des Unfalls überaupt in die Lage versetzten.

Die Polizei hat wirklich "geschlafen".

Sollte ich in die Richtung argumentieren oder eher nicht?

 

Mit Dank & Grüßen

R. St.

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Es kommt auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung an. Ob die Kosten in einem OWi-Verfahren entstanden wären, ist völlig nebensächlich.
Die Kosten wurden veranlasst, um Ihnen eine Straftat nachzuweisen, was nicht gelungen ist. Die große Frage in Ihrem Fall ist die Unbilligkeit, ob Ihnen die Kosten auferlegt werden können. Unbillig ist es immer dann, wenn Sie wegen einzelner abtrennbarer Teile einer Tat bzw. wegen einzelner von mehreren Gesetzesverletzungen nicht verurteilt wurde. Was vorliegend der Fall ist. Dann sind Teile der Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Ergänzend kann man durchaus vortragen, dass bei ordnungsgemäßer Aufnahme des Unfalls durch die Polizeibeamten die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht notwendig gewesen wäre.
Viele Grüße
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Huch, Sie machen mir Mut!

Und dann die allerletzte der Fragen, die mir einfällt:

Kann ich für die 3 Monate ohne Führerschein "Schadensersatz" fordern?
Oder gegen die Kosten verrrechnen?

Mit Dank & Gruß
und Wünschen für ein erfolgreiches Arbeiten

R. St.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Die Aussichten für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen dürften hingegen eher gering sein. Ein Schadenseratzanspruch würde Ihnen zur Seite stehen, wenn die vorläufige Entziehung unberechtigt gewesen wäre. Da Alkohol im Spiel gewesen ist und auch kein vollumfänglicher Freispruch erfolgte, kann ich Ihnen diesbezüglich wenig Hoffnung machen.
Viele Grüße
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ja, dann herzlichen Dank für Ihre Beratung.

Ich hoffe und glaube, daß Sie richtig liegen.

Als Abschluß vielleicht noch etwas zu Auflockerung Ihres Sonn-Arbeitstages.

 

Ich hatte mich wegen der Alkoholgeschichte, die mich sehr irritiert hatte, von einem pensionierten TÜV-Psychologen beraten lassen. Nach den Regeln des Depperl-Tests sozusagen, 5 Sitzungen.

 

Er hat einen für mich bemerkenswerten Spruch losgelassen:

 

Schauen Sie, jetzt hat also eine Granate eingeschlagen.

Wenn Sie so weiter machen, wird nächstes mal eine Bombe einschlagen.

 

Ich bin dabei, das zu verhindern.

 

Mit dem Dank für Ihre Beratung

und freundlichen Grüßen

R. St.

 

 

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

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