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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16812
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, im Jahre 1978 wurden 2 Vertr ge am gleichen Tag abgeschlossen(

Kundenfrage

Hallo, im Jahre 1978 wurden 2 Verträge am gleichen Tag abgeschlossen( 1 Ehe und Erbvertrag-Berliner Testament - 1 Vertrag über Verzcht auf den Pflichtteilsanspruch). Damals wurde für den Verzicht auf den Pflichtteil ein Betrag von 10000,--DM ausbezahlt. Der Ehevertrag besagt, daß ich das Haus erbe, was durch den Tod meiner Mutter und meines Stiefvaters nun geschah. Nun hat meine Stiefschwester per Notar den Pflichtteilverzicht, der nur zwischen ihr und ihrem Vater abgschlossen war, widerrufen und will die Hälfte des Hauses in bar ausbezahlt.
Nun steht mein Anwalt auf dem Standpunkt, daß die Aufhebung des Pflichtteilsverzichts eine für mich als Vertragserben beeinträchtigende Verfügung im Sinne des §2289Abs.1 S.2 BGB war. Weder mein Anwalt noch der Richter am LG haben Urteile/Kommentare diesbezüglich gefunden. Gibt es dazu welche ?? Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

§ 2289 Absatz 1 Satz 2 BGB bestimmt, dass zeitlich spätere Verfügungen von Todes wegen des vertragsmäßig gebundenen Erblassers als Folge der Bindung unwirksam sind, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würden, es sei denn, dass der Erblasser sich die abweichende Verfügung ausdrücklich oder stillschweigend im Erbvertrag vorbehalten hatte (vgl. Edenhofer in Palandt, BGB-Kommentar, Rn 8 zu § 2289 BGB).

Verfügung von Todes wegen ist nur Testament oder Erbvertrag, dagegen nicht Vertrag, durch den Erb- oder Pflichtteilsverzicht aufgehoben wird, so dass dessen Abschluss § 2289 I 2 BGB nicht entgegensteht (vgl. Palandt aaO, Rn 4).


Ihr Anwalt hätte nur dann Recht, wenn bspw. der Erbvertrag wirksam angefochten wäre oder die Bindung nachträglich weggefallen wäre.

Die Aufhebung des Pflichtteilsverzicht ist aber keine nachträgliche Verfügung im Sinne von § 2289 BGB. Eine Verfügung im Sinne dieser Vorschrift wäre nur ein Testament oder ein Erbvertrag.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen bitte noch meine Antwort akzeptieren, damit eine Abrechnung erfolgen kann, sowie eine Bewertung abgeben.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst möchte ich meinem Vorschreiber zustimmen.
Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ist sehr komplex.
Ich habe Sie so verstanden, dass Ihr Stiefvater noch zu Lebzeiten durch Vertrag den Pflichtteilsverzicht mit der Stiefschwester aufgehoben hat. Bitte korrigieren Sie mich, falls ich Sie falsch verstanden haben sollte.
Wurde die Aufhebung des Pflichtteilsverzicht per Vertrag geregelt, so sollte geprüft werden, ob vom Ehe-/Erbvertrag eine Bindungswirkung auf den Pflichtteilsverzichtvertrag gegeben gewesen sein könnte.
Ob der Pflichttteilsverzicht überhaupt wirksam vereinbart wurde, bedarf einer eingehenden Prüfung unter Berücksichtigung von § 2350 BGB.
Wenn Sie also die erste Hürde nehmen (sollte es einen Vertrag über die Aufhebung des Pflichtteilsverzicht gegeben haben), dass der Stiefvater aufgrund Demenz zur Abgabe dieser Willenserklärung überhaupt nicht mehr in der Lage gewesen wäre, so käme in der Folge die Prüfung der Wirksamkeit des Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung zum Tragen.
Trotz zeitintensiver Recherche habe ich auch keinen vergleichbaren Fall in der Literatur finden können. Allerdings schicke ich Ihnen einen Link über ein BGH-Urteil, das sich eingehend mit den Fragen der Beweislast und zur Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts befasst.
http://www.dnoti.de/DOC/2007/4zr266_06.pdf
Ohne weitere ausführliche Schilderung Ihres Falles erscheinen mir gegenwärtig weitere Recherchen als zwecklos.
Ich hoffe, Ihnen wenigstens ein Stück weit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

RA R. scheint das Prioritätsprinzip nicht verstanden zu haban. Anders kann dieser Beitrag nicht eingeordnet werden.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Kollege,
selbstverständlich ist mir dieses bewusst, wenn Sie die weitere Frage des Ratsuchenden lesen würden, wäre Ihnen auch bewusst, dass dieser mich direkt angeschrieben hatte. Sonst hätte ich hier sicherlich nicht gepostet.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Herren, ich habe noch nie diese "just answer-Seite " benützt. Sie stellt sich mir nun so dar, daß ich 2 Experten habe, die auf mein Probliem eingegangen sind. Auf jeder Antwort steht ca. 2 - 3 mal "akzeptieren", d. h. wenn ich das anklicke, daf ich jedes Mal die 63,-- € bezahlen ???.
Bitte klären Sie mich auf.
Zur Sache selbst:Mein Stiefvater hat am 29.6.o5 per VErtrag über einen Notar zu Lebzeiten den Pflichtteilverzicht mit einem "Zweizeiler" aufgehoben. Im Vertrag selbst wurde in keinster Weise auf den Zustand des Pfuhl (Demenz ??) eingegangen.Meine Mutter und der STiefvater haben immer zu Lebzeiten und auch nach dem Tode meiner Mutter (Zeugen vorhanden) von der "abschließenden Regelung" gesprochen, ich erbe das Haus,dafür hat meine Stiefschwester 10000,-- DM erhalten. Es kann doch nicht rechtens sein, daß ich 1978 Geld "einstreiche und später dann den Pflichtteil - trotz Aufhebung - abkassiere.
Das angegebene Urteil habe ich leider nicht verstanden.
MfG Schönauer
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Lieber Fragesteller,

dass Gerangel ist wohl dadurch zustande gekommen, dass Sie mich als Experten ausgewählt hatten, aber ich in dem vom System vorgegebenen Zeitfenster nicht reagieren konnte und die Frage für andere Experten wieder "offen" war, so dass sich der Kollege Roth bemüht hatte . Es liegt in Ihrem Belieben, wen Sie nun belohnen wollen.

Zur Sache selbst: Unabhängig von der Aufhebung des Erbverzichtes kann die Anspruchstellerin auch den eigentlichen Erbverzicht angreifen. Mit der Begründung, dass aus heutiger Betrachtung derselbe schon deswegen unwirksam ist, weil ein Missverhältnis besteht, sprich 10.000 DM gegen Pflichtteil ins Haus. (ganz grob und kurz gesagt ) und weil Sie der Stiefsohn der Erblasserin sind und die Anspruchstellerin die leibliche Tochter.

Mit freundl. Grüßen

Verändert von Tobias Rösemeier am 13.05.2010 um 10:50 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gehrter Herr Rösemeier, zur Bezahlung ist noch festzuhalen, wenn ich nun auf "Akzeptieren" drücke, erhalten Sie die 63 € und der Fall ist damit für Sie abgeschlossen.??
WEnn ich Ihre neue Stellungnahme nun auswerte, kommen Sie zur Ansicht, daß die daß die Ungültigkeit des Pflichtteilverzichts von der Höhe des damals bezahlten Betrages abhängt. 10000,--DM waren 1978 auch sehr viel Geld, also dürfte daß doch nicht die Lösung sein. Wären damals z.B. 40000,-- DM bezahlt worden, zu welcher Lösung wären Sie dann gekommen.??
Außerdem bin ich nicht der Stiefsohn der ERblasserin, sodern des ERblassers. Dieses Argument ist für mich nicht nachvollziehbar. Außerdem war die leibliche Tochter ja damals mit der Bezahlung der 10000 DM einverstanden !!
Ich kann nur wiederholen, daß die Regelung mit dem Pflichtteilverzicht die einzige, von beiden Elternteilen angestrebte Lösung ( zur Vermeidung von Auseinandersetzungen) war.
Wie ist letztlich der Inhalt des aufgeführten BGH-Urteils ??
MfG Schönauer
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schönauer,
richtig ist, dass die Auslegung des BGH-Urteils außerordentlich komplex ist und in diesem Rahmen hier nicht abschließend geklärt werden kann.
Dieses gibt jedoch Anhaltspunkte dafür, welche Prüfungen vorzunehmen sind, wenn es um die Wirksamkeit eines Pflichtteilsverzicht geht.
Bei Ihnen ist es so, dass man in der Zeitschiene rechtlich zurückgehen muss.
Zwischen Ihrem Stiefvater und Ihrer Stiefschwester wurde der seinerzeit gegen Abfindung vereinbarte Pflichtteilsverzicht nach dem Tod Ihrer Mutter durch notarielle Urkunde wieder aufgehoben. Ist das richtig? So habe ich Sie zumindest verstanden.
Nun gilt es zunächst zu prüfen, ob die Aufhebung des Pflichtteilsvertrages rechtmäßig war, bzw. ob Ihr Stiefvater und Ihre Stiefschwester dies wirksam vereinbaren konnten oder ob ggf. aufgrund des Ehe- und Erbvertrages eine Bindungswirkung vorhanden war, so dass der Pflichtteilsverzicht nicht wieder aufgehoben werden konnte.
Dies kann ich ohne die entsprechenden Dokumente gesehen und geprüft zu haben, nicht beantworten.
Kommen Sie allerdings über diese erste Hürde hinweg, könnte Ihre Stiefschwester immer noch behaupten, dass der Pflichtteilsverzicht nicht wirksam geschlossen worden ist, denn an den Pflichtteilsverzicht sind gewisse Maßstäbe gebunden. So ist die Abfindung die Ihre Stiefschwester für den Pflichtteilsverzicht erhalten hat, so zu bemessen, dass damit auch Ihr Pflichtteil abgedeckt gewesen wäre. Der Pflichtteil Ihrer Schwester wäre seinerzeit 50 % nach Ihrem Stiefvater gewesen. Ich kann nicht abschätzen, welche Vermögenswerte zum Zeitpunkt des Pflichtteilsverzichtsvertrages bestanden haben. Nach der Rechtsprechung dürfte das Vermögen des Vaters allerdings dann 20.000,00 DM nicht überstiegen haben. Mir ist auch nicht bekannt, wer das Haus in die Ehe "gebracht" hat oder ob Ihre Mutter und Ihr Stiefvater dieses gemeinsam erworben haben.
Sicherlich waren 1978 10.000 DM sehr viel Geld, doch im Verhältnis zu der Hälfte bzw. einem Viertel eines Hauses nicht unbedingt viel, wenn zumal die Immobilie an Ihrem Wohnsitz in Bayern gelegen ist.
Das bedeutet, dass Sie hier 2 Hürden nehmen müssen. Erst einmal nachzuweisen, dass der Vertrag über die Aufhebung des Pflichtteilsverzicht unwirksam ist und 2. dass der seinerzeitige Pflichtteilsverzicht wirksam ist. Und dafür sind Sie nach dem BGH Urteil in der Beweislast.
Es empfiehlt sich unter Umständen viel mehr, sich auf die Vorausempfänge der Stiefschwester zu konzentrieren und damit den Pflichtteil derselben drastisch zu reduzieren.
Was die Akzeptanz meiner Antwort betrifft, sollten Sie sich hierfür entscheiden, was mich sehr freuen würde, dann einfach die letzte Antwort von mir akzeptieren und dann dürfte nichts schief gehen.
Ich hoffe, etwaige Missverständnisse ausgeräumt zu haben, wenn nicht fragen Sie bitte einfach noch einmal nach.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage? Wenn nicht darf ich Sie höflichst bitten durch akzeptieren meiner Antwort diese Frage zu schließen. Herzlichen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,
zunächst vielen Dank für Ihre neuen interessanten Argumente.Es ist tatsächlich so, daß der Verzicht nach dem Tode notariell am 29.6.05 aufgehoben wurde. Dabei wurde v. Notar keinerlei Aussage über den Zustand des Stiefvaters gemacht.(im Juli 06 wurde Demenz in der 2.Phase festgestellt.) DAher läuft derzeit eine Begutachtung, ob zum 29.6.05 bereits Geschäftsunfähihkeit vorlag.
Der Ehe-u.Erbvertrag(Nr. 2333) u. der Pflichtteilverzichtsvertrag (Nr. 2334) wurden sozusagen zu gleicher Stunde am 11.7.78 abgeschlossen.Das zeugt davon, daß beide Elternteile ein für alllemal mit der Zahlung von 10000 DM Erbstreitgikeiten ausschließen wollten. Das hat der Stiefvater auch noch nach dem Tod der Mutter gegenüber Zeugen ausgesagt. Dies dürfte doch Beweis dafür sein, daß der Erb- und Pftlichtteilsverzicht eine Einheit darstellen u. nur durch den Fehler des damaligen Notars nicht so zustandekam. Damit kann eine Aufhebung des Pfllichtteilsverzicht rechtlich nicht erfolgen.
Nach dem mir vorliegenden KAUFVERTRAG VOM 11.10.1938 hat meine Großmutter das Haus erstanden zum Preis von 2500,00 Reichsmark. Dieses Haus hat meine Mutter geerbt und allein in die Ehe eingebracht.Ihre Einschätzung, das Vermögen des Vaters dürfte 20000,-- DM nicht übersteigen, könnte sogar noch leicht übertrieben sein.
Ganz abgesehen davon, dürfte auch eine Rolle spielen, daß in den letzten ca.25 Jahren Zuwendungen in Form von diversen Geldern an alle Familienangehörigen flossen, also auch der Stiefschwester, zu einer Reduzierung des Pflichtteilsanspruch führen.
Es dürfte daher davon auszugehen sein, daß der damalige Notar - trotz o.g. Fehlers - mit einer Zahlung von DM 10000DM nicht so schlecht lag.

Zusammenfassend ist festzuhalten, daß letztlich evtl. vorhandene Urteile vorhanden sein sollten, die eine nachträgliche Rücknahme eines Pflichtteilsverzichts - trotz getrennter Verträge von Erbvertrag und Pflichtteilsverzicht - für rechtlich ungültig erklären.
Sie haben im letzten Schreiben auch angedeutet, daß eine rechtliche Beurteilung ohne entsprechende Einsicht in die Dokumente nicht erfolgen kann.
Wären Sie bereit, ohne ein Mandat zu erhalen, gegen Bezahlung eine Prüfung der dann zu übersendenden Dokumente durchzuführen, um eine zweite Meinung zu erhalten. Welchen Betrag würden Sie fordern??

Das Wichtgiste wäre, eine BGH-Entscheidung zu finden,die diesen Sachverhalt im Positiven beinhaltet !!!

Selbstverständlich erhalten Sie 63 € für Ihre bisherige Tätigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Schönauer




Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schönauer,
dieses Medium ist leider nicht geeignet, immer den gesamten Sachverhalt darzustellen. Nun bin ich in der Lage, Ihre Intension zu verstehen. Wegen der Einholung weiterer Recherchen kontaktieren Sie mich bitte per Email, die Sie aus der Signatur entnehmen können.
Lassen Sie uns diese Frage hier erst einmal schließen und schauen, dass wir für Sie noch ein positives Ergebnis erzielen können.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.

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