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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit dem 01.09.07 Vollzeit im ffentlichen

Kundenfrage

Hallo,

ich bin seit dem 01.09.07 Vollzeit im öffentlichen Dienst beschäftigt. Ich bekomme immer nur befristete Arbeitsverträge. Nächstes Ende 30.06.10 Der aktuelle Arbeitsvertrag ist mit Sachgrund befristet. Sachgrund: Haushaltsmittel die zur übernahme der Auszubildenden im Juli 2010 vorgesehen sind und vorübergehend für die Beschäftigung von befristeten Arbeitnehmern genutzt werden.

Nun wurde uns gesagt das eine Weiterbeschäftigung wahrscheinlich nur möglich ist wenn die AZ verringert wird. Was muss ich nun beachten?

Muss nach der Änderung der Verträge noch immer ein Sachgrund zur befristung aufgeführt werden oder beginnt nun alles wieder von vorn?
Erfolgt eine Änderungskündigung?

Sollte ich den Vertrag erstmal unter vorbehalt Unterzeichnen und prüfen lassen?

Was muss ich beachten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX
B.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Liebe Fragestellerin,
Ihr aktueller Arbeitsvertrag ist nach Ihrer Schilderung mit Sachgrund befristet. Gleichwohl scheint hier auch eine zeitliche Befristung vereinbart worden zu sein. Prinzipiell endet damit Ihr Vertrag zum 30.06.2010. Eine Verlängerung soll nur mit verkürzter AZ möglich sein. Soweit der nächste Vertrag ebenfalls einer Befristung unterliegen soll, muss der Arbeitgeber einen Sachgrund für die Befristung angeben, da ansonsten die 2 Jahre für die zeitliche Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund Ihrer Tätigkeit seit 2007 bereits abgelaufen ist.
Soweit die Befristung zum 30.06.2010 wirksam ist, wovon auszugehen ist, bekommen Sie keine Änderungskündigung, sondern ein neues Arbeitsangebot zu veränderten Bedingungen. Es steht Ihnen frei dieses anzunehmen oder sich eine andere Arbeitsstelle zu suchen. Ich weise noch darauf hin, dass Sie sich, sollten Sie das neue Arbeitsangebot nicht annehmen wollen, unbedingt sofort beim Arbeitsamt melden müssen. Das Gesetz sieht bei befristeten Verträgen vor, dass man sich 3 Monate vor Ablauf der Befristung arbeitslos melden muss, um keine Sperrzeit zu riskieren.
Ich hoffe, Ihnen einen kleinen Einblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -
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Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sollte kein rechtmäßiger Sachgrund für eine erneute befristete Beschäftigung gefunden werden. Ist es Rechtens die Verträge auslaufen zu lassen obwohl die Arbeitsleistung benötigt wird und neue befristet Beschäftigte Mitarbeiter einzustellen?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja das ist leider so. Der Arbeitgeber alleine entscheidet, ob der Vertrag ausläuft, oder aber verlängert wird. Die Befristung der Arbeitsverträge dient ja dazu, etwaige Abfindungszahlungen im Falle der Kündigung zu vermeiden, so dass die Verträge meistens zeitlich oder dem Sachgrunde nach befristet werden, um nach einer gewissen Zeit, neue Mitarbeiter einstellen zu können. Stellen Sie einen entsprechenden Antrag auf Fortsetzung Ihres Arbeitsverhältnisses. Ggf. sollten Sie sich mit dem Personalrat in Verbindung setzen, da dieser bei den Einstellung auch eine Mitspracherecht hat, ebenso bei den Befristungen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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