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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17004
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, mir wurde ein Schreiben (Verwarnungsanh rigen; wegen

Kundenfrage

Hallo,
mir wurde ein Schreiben (Verwarnungsanhörigen; wegen 6km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts bei zulässigen 60km/h) nicht zugestellt. Sei es wegen Nichtversendung oder Unzuverlässigkeit des Zustellers (ca. 70.000 verschwindener Briefe täglich, lt. Angaben Verband für Post und Telekommunikation). Der Bußgeldbescheid (förmliche Zustellung) sagt aus, da keine Zahlung rechtzeitigt erfolgte, werden zu dem Verwarngeld nun noch Auslagen und Gebühren gegen mich erhoben. Die Zahlung konnte garnicht erfolgen, da keine Schreiben darüber einging! Gegen die Auslagen und Gebühren habe ich schriftlich Widerspruch eingelegt. Das Verwarngeld wurde selbstverständlich gezahlt. Nun kam ein Urteil zu meinen Ungunsten lt. § 105 und § 107 OWiG muss ich die Auslagen und Gebühren zahlen plus die Kosten des Verfahrens. Weitere Rechtsmittel sind lt. Urteil nicht mehr möglich. (vgl. § 62 a.E. OWiG). Was heißt das nun konkret.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich sind - geht man auf die Verwarnung nicht ein - zusätzliche Kosten, wie Auslagen etc. zu bezahlen.

Wenn Ihnen aber das Schreiben mit der Verwarnung nicht zugegangen ist, muss die Zahlung auch nicht erfolgen.

Sie haben zu Recht nur das Verwarngeld bezahlt.

Die Behörde muss zunächst den Zugang des Schreibens beweisen.
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
...kann ich gegen das bestehende Urteil vorgehen und wenn ja: wie?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Liegt denn wirklich ein Urteil vor oder vielmehr ein Beschluss oder eine sonstige Entscheidung?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass hier schon ein Urteil vorliegen soll.

Können Sie das Schreiben vielleicht faxen oder mailen? Dann kann ich mal schauen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
bitte Fax-Nr
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
032121128582

Ich melde mich dann, wenn ich das Fax erhalten habe.

Danke.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Angekommen, danke.

Es handelt sich um einen Beschluss.

Rechtsmittel sind nicht zugelassen.

Sie können aber dennoch eine sofortige Beschwerde dagegen einreichen. Diese sollte aber noch unverzüglich, also möglichst Anfang nächster Woche erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
wie muss ich die Beschwerde erfolgversprechend formulieren
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Diese kann zunächst formlos gehalten werden und sollte den entsprechenden Sachverhalt erhalten.

Sie müssen darauf abstellen, die Verwarnung nicht zugestellt bekommen zu haben. Damit sind auch die Auslagen etc. nicht zu zahlen.

Verlangen Sie von der Behörde einen Beweis für die Zustellung.

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