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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16989
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Am 5. Januar 2009 bin ich dem Mieterbund beigetreten, weil

Kundenfrage

Am 5. Januar 2009 bin ich dem Mieterbund beigetreten, weil eine Überprüfung meiner erhaltenen Nebenkostenabrechnung für 2008 stattfinden sollte. Ab diesem Zeitpunkt bin ich dementsprechend auch Rechtsschutzversichert. Da ich auch noch Ende Dezember 2008 eine Mieterhöhung bekam, kündigte ich am 19. Januar 2009 das Mietverhältnis zum 30. April 2009.

Ende November 2009 ergaben sich Probleme mit der Kautionsrückzahlung. Ich beauftragte den Mieterbund um Rückforderung der geleisteten Kaution. Dieses Schreiben, mit Fristsetzung, blieb seitens des Vermieters unbeantwortet.

Auf Anraten meiner Anwältin wurde am 20.04.2010 Klage eingereicht.Glechzeitig wurde eine Deckungsanfrage bei der DMB Rechtsschutzversicherung getätigt, die abgelehnt wurde. Begründung: "Ausgelöst wurde der Versicherungsfall durch Ausspruch der Kündigung, die das Mietverhältnis zu Ende April 2009 beendete, somit im Januar 2009." Da ich erst seit 05.01.2010 versichert bin, wäre die 3-monatige Wartezeit nicht erfüllt. Ist das so korrekt, da das Problem mit der Kaution nicht vorhersehbar war.

Sollte das alles doch seine Richtigkeit haben, wäre dann nicht meine Anwältin als meine Beraterin in der Pflicht gewesen, von einer Klage abzusehen, wenn keine Deckung seitens der Versicherung erfolgt? Jetzt werden mir alle Kosten in Rechnung gestellt? Streitwert: 608,93 Euro Ist das so korrekt?


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Nichterfüllung 3-monatiger Warte... x 1 Vorschussrechnung x 1

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Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Entscheidung der Rechtsschutzversicherung ist nicht nachvollziehbar, da der Rechtsstreit um den Kautionsanspruch erst später entstanden ist.

Ob die Anwältin mit der Klage hätte warten müssen, hängt davon ab, was vereinbart worden war.

Grundsätzlich hätte sie wohl aber die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung abwarten sollen.

Sie können also der Rechnung zunächst widersprechen. Ggf. kann die Anwätin och nachträglich PKH beantragen.

Weiterhin sollte sich die Anwältin mit der Rechtsschutzversicherung auseinandersetzen und um die Kostenübernahme streiten.

Ansonsten bleibt Ihnen, sich bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu beschwerden und von dort eine Entscheidung über die Rechnung einzuholen.

Mit einer Verfassungsbeschwerde - wie in den Kommentaren vorgeschlagen - kommen Sie nicht weiter.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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