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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7716
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

mu ein Beschlu vom OLG von allen Rchtern auch den ehrenamtlichen

Kundenfrage

muß ein Beschluß vom OLG von allen Rchtern auch den ehrenamtlichen unterschrieben werden?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Ein Urteil muss von allen Richtern unterschrieben werden, die daran mitgewirkt haben. Vergisst ein Richter das Urteil zu unterschreiben, ist dies gleichzusetzen als würden die Urteilsgründe fehlen.OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2010, Az: 3 Ss 52/10.

 

In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass das Fehlen der richterlichen Unterschrift – abgesehen von dem hier nicht einschlägigen Fall des Fehlens (nur) der Unterschrift eines Richters bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht – dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen ist (BGHSt 46, 204 = NJW 2001, 838 = NStZ 2001, 219 [838]; OLG Frankfurt [2. Strafsenat], Beschl. v. 19.06.2008 – 2 Ss-OWi 277/08; v. 26.09.2008 – 2 Ss OWi 439/07 und v. 28.10.2008 – 2 Ss-OWi 463/08; OLG Schleswig, Beschl. v. 24.01.2001 – 1 Ss OWi 26/01 – juris; Meyer-Goßner, § 318 Rn 16 mwN).

 

Nach Ablauf der in § 275 StPO bestimmten Frist kann der Mangel der fehlenden Unterschrift auch nicht mehr behoben werden.

RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Nur noch eine Frage: Wann ist die Frist nach §275 StPO

abgelaufen.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

bei Ihrer Anfrage handelte es sich um einen Beschluss und nicht um ein Urteil. Dies hatte ich übersehen.

 

Aber auch hier gilt:

 

Die Unterzeichnung gehört zu den wesentlichen Förmlichkeiten eines (Eröffnungs-) beschlusses. Die schriftliche Abfassung und Unterzeichnung durch den oder die zuständigen Richter (BGH, DRiZ 1981, DRIZ Jahr 1981 Seite 343; BGH, MDR 1977, MDR Jahr 1977 Seite 638; LR-Rieß, StPO § 207 Rn 30) ist zwingend. Ansonsten ist der Beschluss nicht wirksam. Auf § 275 StPO kommt es hierbei nicht an.

 

Jedoch kann durch das Schöffengericht ein Richter als zuständiger Richter bestimmt werden, so dass die Unterschrift der Schöffen dann entbehrlich ist. Hier gilt es zu prüfen, ob ein zuständiger Richter bestimmt wurde. Gleiches gilt auch für einen Haftprüfungsantrag. Hier bedarf es nicht der Unterschrift des gesmaten Senates. OLG München, Beschluss vom 18.04.2007 - 2 Ws 347, 348/07

 

Ich bitte das Versehen zu entschduldigen.

 

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

es handelt sich in diesem Fall um die ZPO. Gelten dort die gleichen Voraussetzung

wie in der StpO? In diesem Beschluß haben die ehrenamtlichen Richter nicht

unterschrieben. Ebenfalls fehlt am Ende das Amtssiegel mit der Unterschrift des

Justizangestellten.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Handelt es sich um einen Beschluss, der das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, ist der Beschluss von sämtlichen Mitgliedern des Senat zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.BGH, 16.10.2007 - VI ZB 65/06

Eine nach dieser Vorschrift erforderliche Unterschrift kann dadurch ersetzt werden, dass der Vorsitzende unter Angabe des Verhinderungsgrundes vermerkt, dass der betr. Richter verhindert ist, § 525 ZPO.

Die auf diese Weise wirksam ersetzte Unterschrift eines oder mehrerer Richter erfüllt das Unterschriftserfordernis des § 315 Abs. 1 ZPO.

Aber auch ein einfacher beschluss ist zu unterschreiben, bzw. die Abschrift für die Üarteien durch die Geschäftsstelle zu beglaubigen. Anonsten gilt der Beschluss nicht als wirksam gegenüber Ihnen ergangen.

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