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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26225
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Als ich 42 als Honorar ankreuzte, habe ich nicht gewusst,

Kundenfrage

Als ich "42€" als Honorar ankreuzte, habe ich nicht gewusst, dass ich nach Anmeldung monatlich 42 € zahlen soll. Das will ich keinesfalls. Habe keine weiteren Rechtsfragen und bestimmt nicht monatlich. Werden Sie mir meine Frage dennoch beantworten? freundlichen Gruß
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

In den Nutzungsbedingungen kenne ich mich nicht aus, jedoch bin ich der Ansicht, dass Sie lediglich einen einmaligen Betrag zahlen müssen! Diesen einmaligen Betrag entrichten Sie durch das Akzeptieren der Antwort. Wenden Sie sich im Zweifelsfalle an den Moderator oder Kundenservice!

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zunächst vorweg: Die mündliche Kündigung ist nicht ausreichend. Eine Kündigung erfordert die Schriftform. Die Kündigung muss auch nachweislich zugegangen sein. Überreichen Sie daher die Kündigung unter Anweisenheit eines Zeugen.

Nun zur Kündigung:

Beim Untermietverhältnis finden die Vorschriften über das Mietverhältnis natürlich Anwendung. Das bedeutet, Sie können das MIetverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, 569 BGB.

Die Gründe für eine außerordentliche Kündigung wegen der Störung des Hausfriedens müssen jedoch von erheblicher Bedeutung sein.

Die Vertragsverletzung muss so schwer sein, dass Ihnen die Fortsetzung des Mietverhältnisses, und sei es auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zum sonstigen Vertragsende objektiv unzumutbar ist (Schmidt-Futterer/Blank, § 569 Rn. 16; Staudinger/Emmerich, § 569 Rn. 21).

Im Regelfall liegt eine solche Vertragsverletzung in einer Beleidigung oder Tätlichkeit gegen den Vermieter. Ersteres kann in der Äußerung über Ihr Krankheitsbild liegen letzteres kann in dem Bewerfen mit der Kündigung gesehen werden.

Fraglich ist, ob diese beiden Handlungen ausreichen und nachweisbar sind.

Jedoch kann auch ein sozial unangepasstes Verhalten eine außerordentliche Fristlose Kündigung rechtfertigen.

Hierzu zählen Gerüche oder Gestank aus der Mieterwohnung, fehlende Sauberkeit, Nichterfüllen der Pflichten als Untermieter,...

Hier sehe ich einen guten Ansatzpunkt. Dokumentieren Sie diesen Zustand durch Zeugen.

Wenn Sie eine Kündigung verfassen, dass erwähnen Sie die Beleidigung und die Tätlichkeit und notieren Sie unter dem Punkt sozial unangepasstes Verhalten wirklich jede Kleinigkeit, die Sie auszusetzen haben auf.

Kündigenn Sie hilfsweise ordentlich. Machen Sie dem Mieter in der Kündigung klar, dass Sie das Mietverhältnis unter keinen Umständen fortsetzen wollen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

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