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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe geh rt, dass sich in Bezug auf die zeitliche Erf llung

Kundenfrage

Ich habe gehört, dass sich in Bezug auf die zeitliche Erfüllung einer Zahlungspflicht rechtliche Änderungen ergeben haben.

Bisher: Geldschulden = Schickschulden, folglich reichte es aus, am Ort des Schuldners zum vereinbarten Termin einen Überweisungsauftrag an die kontoführende Bank des Schuldners eingereicht zu haben.

Neuerungen? Z.B. Pflicht Geld zum vereinbarten Termin auf das Konto des Gläubigers überwiesen zu haben?

Für Antwort schon ein Dankeschön im Voraus!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Solche Änderungen sind nicht bekannt.

Wenn der Gläubiger einen Zahlungstermin setzt, muss das Geld zu diesem Zeitpunkt auch eingangen sein. Es reicht zur Fristwahrung nicht aus, wenn die Überweisung erst an diesem Tag in Auftrag gegeben worden ist.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die Antwort kann ich leider nicht akzeptieren.

Wenn es keine Änderung der Rechtsprechung in Bezug auf § 270 BGB gibt, dann gilt, dass die Geldschuld rechtzeitig als erfüllt gilt, wenn die Leistungshandlung am Wohnort des Schuldners erbracht wird (Schickschuld im Gegensatz zur Bringschuld).

s. Palandt, Becksche Kurz-Kommentare, § 270 BGB, S. 329, Kommentar Ziffer 1, letzter Satz.

Meine Frage war, ob sich dies ggf. geändert hat. Neuere Quelle?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Antwort widerspricht eindeutig dem Kommentar des BGB (Palandt, 66. Auflage 2007)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn der Gläubiger eine Frist zur Zahlung setzt, ist fristwahrend nur der Eingang des Geldes beim Gläubiger.

Wird keine solche Frist gesetzt, greift § 270 BGB.

Allerdings sieht dieser auch nicht vor, dass fristwahrend das Abschicken des Geldes ist.

Der juris-Online-Kommentar zu § 270 BGB sagt dazu:

Der Schuldner hat dem Gläubiger Geld im Zweifel an dessen Wohnsitz (§ 270 Abs. 1 BGB) bzw. an dessen gewerbliche Niederlassung (§ 270 Abs. 2 BGB) zu übermitteln. Man spricht insoweit vom Zahlungsort, obwohl das Gesetz diesen Begriff selbst nicht verwendet. Will man ihn gebrauchen, so muss jedenfalls Klarheit darüber bestehen, dass er vom Leistungsort zu unterscheiden ist (vgl. § 270 Abs. 4 BGB). Im Unterschied zu diesem handelt es sich um den Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt und demnach die Erfüllung bewirkt wird (Erfolgsort). Der Leistungsort ist dagegen der Ort, an dem die Leistungshandlung vorzunehmen ist (vgl. die Kommentierung zu § 269 BGB Rn. 6). 5Auf welche Art und Weise der Schuldner dem Gläubiger das Geld zu übermitteln hat, hängt in erster Linie von den Parteivereinbarungen ab. Sind mehrere Übermittlungswege zulässig, kann der Schuldner bestimmen, welchen Weg er beschreiten will.14 Als Übermittlungsarten kommen heute etwa Banküberweisung, Scheckhingabe oder Zahlung per Kreditkarte in Betracht. Barzahlungen kommen im Distanzverkehr kaum noch vor und sind zumindest bei größeren Beträgen auch im Platzverkehr selten.15 Ist Zahlung im Lastschriftverfahren vereinbart oder wird mit Kreditkarte, EC-Karte oder Geldkarte gezahlt, liegt regelmäßig eine Holschuld vor, mit der Folge, dass § 270 BGB keine Anwendung findet (vgl. Rn. 18). Eine Banküberweisung ist zur Tilgung einer Geldschuld nur zulässig, soweit der Gläubiger mit ihr einverstanden ist. Sein Einverständnis kann jedoch schon durch die Angabe der Kontonummer auf Rechnungen oder im Schriftverkehr zum Ausdruck kommen (vgl. die Kommentierung zu § 362 BGB Rn. 38). Eine Zahlung durch Scheck ist lediglich eine Leistung erfüllungshalber (vgl. die Kommentierung zu § 364 BGB Rn. 8) und bedarf daher ebenfalls eines Einverständnisses des Gläubigers, um als zulässige Übermittlungsart gelten zu können. Die frühere Postanweisung und ihre heutigen Weiterentwicklungen (Postbank Minuten-Service, Western Union Bargeldtransfer) sind als Leistungswege dagegen unproblematisch, da die Übergabe des geschuldeten Geldes nicht persönlich und auch nicht durch bestimmte Geldmünzen oder -scheine erfolgen muss, so dass diese Übermittlungsart als Form der Barzahlung (vgl. die Kommentierung zu § 362 BGB Rn. 37) angesehen werden kann.16 6Zu übermitteln ist das Geld an den jeweiligen Wohnsitz des Gläubigers (§ 270 Abs. 1 BGB) bzw., falls die Forderung im Gewerbebetrieb des Gläubigers entstanden ist, an den Ort seiner Niederlassung (§ 270 Abs. 2 BGB). Das gilt auch dann, wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz bzw. seine Niederlassung nach der Entstehung des Schuldverhältnisses geändert hat. Insoweit besteht ein Unterschied gegenüber der Bestimmung des Leistungsorts gemäß § 269 BGB (vgl. die Kommentierung zu § 269 BGB Rn. 23). In diesem Fall hat der Gläubiger jedoch die mit der Verlegung verbundenen Mehrkosten bzw. die Gefahr zu tragen (§ 270 Abs. 3 BGB). Dadurch wird erreicht, dass sich die Lage des Schuldners nicht verschlechtert.17 Bei sog. Platzgeschäften ist das Geld in die Wohnung bzw. in die Geschäftsräume des Gläubigers zu übermitteln.18 Hat der Gläubiger keinen Wohnsitz, so ist an seinen tatsächlichen Aufenthaltsort zu leisten.19 7Beendet ist die Übermittlung des Geldes, wenn der Leistungserfolg und damit Erfüllung nach § 362 Abs. 1 BGB eintritt (vgl. die Kommentierung zu § 362 BGB Rn. 37). Bei der Übermittlung eines Geldbetrages im Wege der Postanweisung (bzw. Postbank Minuten-Service, Western Union Bargeldtransfer), die Barzahlung (vgl. die Kommentierung zu § 362 BGB Rn. 37) ist, tritt die Erfüllung mit Auszahlung des Geldes, d.h. mit Übereignung der erforderlichen Banknoten und Münzen an den Gläubiger, ein. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung durch Banküberweisung wird die Geldschuld in dem Zeitpunkt getilgt, in dem der überwiesene Betrag dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben wird. Eine Zahlung durch Scheck erfolgt im Zweifel erfüllungshalber (vgl. die Kommentierung zu § 364 BGB Rn. 8), so dass Erfüllung erst mit Auszahlung oder Gutschrift eintritt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Setzt der Gläubiger eine Frist zur Zahlung, so gilt nach einschlägiger Rechtssprechung bei Banküberweisung eben nicht, dass die Rechtzeitigkeit erst mit Eingang auf dem Konto des Gläubigers erreicht wird, sondern mit der Vornahme der Leistungshandlung am Wohnort des Schuldners (vgl. Palandt, Kommentar zum BGB, § 270 Kommentar Ziffer 1, letzter Satz).

Neu ist nach Europäischem Gerichtshof (Entscheidung vom 03.04.2008), dass diese Regelung nur noch für Verbraucher gilt, anders als bei Unternehmen, bei denen die Rechtzeitigkeit der Erfüllung erst mit Eingang der Zahlung am Ort des Gläubigers gilt.

Habe diese Entscheidung anderweitig gefunden.

Konnte mit Ihrer Antwort leider nichts anfangen.

T.R.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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