So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an Anja Merkel.

Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
35164805
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Anja Merkel ist jetzt online.

Ich m chte einen Sachbearbeiter einer Optionskommune (Sozialzentrum)

Kundenfrage

Ich möchte einen Sachbearbeiter einer Optionskommune (Sozialzentrum) wegen Befangenheit ablehnen. Ich war am 10.12.09 nur eimal dort (um meinen Hartz Iv-Antrag abzugeben). Bei dieser Gelegenheit (ich wusste nicht, dass ich plötzlich den als Sachbearbeiter hatte) ging er tätlich auf mich los, drosch mit der Faust auf den Tisch, brüllte herum und kam, als ich mir den Ton verbat, hinterm Schreibtisch hervor mit zum Schlag erhobener Hand. Ich habe alles weitere (Anträge, zu bearbeitende Sachen usw.) seit Monaten nur noch über die Juristen des DGB erledigen lassen. Mir wurde (trotz Vorlage eines Sparbuchs von 65 Euro!!!) verschwiegenes Vermögen unterstellt und nach einem Monat einfach die Leistung eingestellt, sodass ich Anfang Februar mittellos (!!!) da saß und nur eine einstweilige anordnung vor Gericht mir wieder zu der mir zustehenden Grundsicherung verhalf. Der Amtsleiter weiß alles und verweigert einen anderen Sachbearbeiter, obwohl bereits eine Befangenheitsantrag gestellt wurde.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

einen direkten Anspruch auf Ablehnung des Sachbearbeiters für ALG 2 findet sich nicht. Dennoch besteht die Möglichkeit einen Befangenheitsantrag gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu stellen, da dies im Sozialrecht für Amtsträger vorgesehen ist. Da der Sachbearbeiter hoheitlich tätig wird, ist er ebenfalls als Amtsträger einzustufen.

Voraussetzung ist die Besorgnis der Befangenheit. Dies verlangt einen vernünftigen Grund, der die Beteiligten aus ihrer Sicht befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch und allein sachbezogen entscheidet. Nur Tatsachen, nicht bloße Vermutungen, begründen die Besorgnis einer Befangenheit.

Sie sollten dies mit Ihrem Anwalt nach der Vorlage des Berichts hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen zur Dienstaufsichtsbeschwerde besprechen und angehen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Beste Grüße


Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch Fragen, wenn nicht, bitte ich die Antwort zu akzeptieren, damit Ihre Frage hier beendet werden kann. Danke.
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht Ihre Frage durch akzeptieren hier zu schließen und gleichzeitig meine Leistung zu honorieren. Danke.

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    9073
    Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    10849
    Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    8339
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von Tobias Rösemeier

    Tobias Rösemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    7152
    seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/RAUJSCHWERIN/2012-4-24_184611_1109007sw10erxLarge.64x64.jpg Avatar von RA_UJSCHWERIN

    RA_UJSCHWERIN

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    1136
    Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/a.merkel/bwbilda.jpg Avatar von Anja Merkel

    Anja Merkel

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    956
    Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von Claudia Schiessl

    Claudia Schiessl

    Rechtsanwältin und Fachanwältin

    Zufriedene Kunden:

    5516
    Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz