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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2273
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Ich m chte einen Sachbearbeiter einer Optionskommune (Sozialzentrum)

Kundenfrage

Ich möchte einen Sachbearbeiter einer Optionskommune (Sozialzentrum) wegen Befangenheit ablehnen. Ich war am 10.12.09 nur eimal dort (um meinen Hartz Iv-Antrag abzugeben). Bei dieser Gelegenheit (ich wusste nicht, dass ich plötzlich den als Sachbearbeiter hatte) ging er tätlich auf mich los, drosch mit der Faust auf den Tisch, brüllte herum und kam, als ich mir den Ton verbat, hinterm Schreibtisch hervor mit zum Schlag erhobener Hand. Ich habe alles weitere (Anträge, zu bearbeitende Sachen usw.) seit Monaten nur noch über die Juristen des DGB erledigen lassen. Mir wurde (trotz Vorlage eines Sparbuchs von 65 Euro!!!) verschwiegenes Vermögen unterstellt und nach einem Monat einfach die Leistung eingestellt, sodass ich Anfang Februar mittellos (!!!) da saß und nur eine einstweilige anordnung vor Gericht mir wieder zu der mir zustehenden Grundsicherung verhalf. Der Amtsleiter weiß alles und verweigert einen anderen Sachbearbeiter, obwohl bereits eine Befangenheitsantrag gestellt wurde.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

einen direkten Anspruch auf Ablehnung des Sachbearbeiters für ALG 2 findet sich nicht. Dennoch besteht die Möglichkeit einen Befangenheitsantrag gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde zu stellen, da dies im Sozialrecht für Amtsträger vorgesehen ist. Da der Sachbearbeiter hoheitlich tätig wird, ist er ebenfalls als Amtsträger einzustufen.

Voraussetzung ist die Besorgnis der Befangenheit. Dies verlangt einen vernünftigen Grund, der die Beteiligten aus ihrer Sicht befürchten lassen kann, dass der Amtsträger nicht unparteiisch und allein sachbezogen entscheidet. Nur Tatsachen, nicht bloße Vermutungen, begründen die Besorgnis einer Befangenheit.

Sie sollten dies mit Ihrem Anwalt nach der Vorlage des Berichts hinsichtlich der getroffenen Maßnahmen zur Dienstaufsichtsbeschwerde besprechen und angehen.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben.

Beste Grüße


Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
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Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
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