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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Es geht um Ausbildungsunterhalt fuer eine volljaehrige Tochter Ich

Kundenfrage

Es geht um Ausbildungsunterhalt fuer eine volljaehrige Tochter
Ich habe 2003 eine Scheidungsvereinbarung mit meiner damaligen Frau unterschrieben, in der ich fuer die damals minderjaehrige Tochter einen Kindesunterhalt zugesichert habe.
Kann die Tochter jetzt diese Vereinbarung als Rechtgrundlage fuer eine Klage auf Ausbildungsunterhalt heranziehen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Ich weiß was Sie meinen. Rechtsgrundlage für einen Unterhaltsanspruch ist hier nicht die Jugendamtsvereinbarung, sondern § 1601 BGB, der bestimmt, dass Verwandte in gerader Linie sich gegenüber unterhaltspflichtig sind.



Der Unterhaltsanspruch besteht , sofern Ihre Tochter bedürftig und Sie leistungsfähig sind.

In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, das Ihre Tochter sich aufgrund der Volljährigkeit ihre komplette Ausbildungsvergütung (abzüglich 90.- € für berufsbedingte Aufwendungen)) auf ihren Bedarf anrechnen lassen muss. Zusätzlich geht noch das Kindergeld vollständig vom Bedarf ab.



Sollte Ihre Tochter also eine Ausbildungsvergütung erhalten, so könnten Sie je nach Höhe überhaupt nicht zur Zahlung verpflichtet sein.



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected] im
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

 

soweit des sich bei der Scheidungsvereinbarung um eine notarielle vollstreckbare Urkunde handelt und keine zeitliche Befristung vorgesehen ist, dürfte die darin enthaltene Unterhaltsverpflichtungserklärung weiterhin gültig sein, so dass sich die volljährige Tochter hier duchaus darauf berufen kann und Sie müssten die Abänderung begehren. Die Tochter bräuchte ansich auch nicht klagen.

Soweit hier alledings keine sogenannte Zwangsvollstreckungsunterwerfungsklausel in der Vereinbarung enthalten ist, müsste Sie sicherlich klagen und dann aber ihren jetzige Unterhaltsbedürftigkeit konkret nachweisen, da die Verhältnisse die der Beurkundung seinerzeit zugrunde lagen sich schon allein aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit verändert haben.

Bei allem ist aber genau zu prüfen, wie die "Vereinbarung" formuliert ist. Davon hängt ab, wer hier tätig werden muss.

Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass mit Eintritt der Volljährigkeit beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind. Ich rate Ihnen daher an, die Sache eingehend prüfen zu lassen.

Herzliche Grüße

Tobias Rösemeier

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hr. Roesenmeier,

die Scheidungsvereinbarung ist zwischen mir und meiner damaligen Frau. Wieso kann sich meine Tochter auf diese Urkunde berufen. Muesste das nicht durch meine damalige Frau geschehen?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, da kommt es jetzt auf die Formulierung in der Urkunde an. Darüber hinaus hat ja nun die volljährige Tochter ihren Unterhaltsanspruch ja selbst inne (mit Eintritt der Volljährigkeit) und nicht mehr die Mutter.

Ohne dass ich weiß, wie die Scheidungsvereinbarung aussieht... kann ich im Prinzip nicht mehr dazu sagen. Wenn da eine Verpflichtung zugunsten des Kindes mit Zwangsvollsstreckungsunterwerfungsklausel enthalten ist, kann sich die Tochter nun selbst darauf berufen. Ansonsten nicht und sie müsste neu klagen.

 

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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