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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17060
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo! Der Ex-Vermieter meiner Tochter h lt die Mietkaution

Kundenfrage

Hallo! Der Ex-Vermieter meiner Tochter hält die Mietkaution 960€ seit dem Auszug Ende Februar zurück. Die Wohnungsübergabe war ohne Beanstandung. Zugesagt war die Abrechnung für Ende März. E-Mail und Einschreibebriefe wurden einfach ignoriert. Um Rechtsbeistand als ALG 1 Empfänger - April 119€ - zu bekommen hat meine Tochter Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragt. Auch hier scheint man auf dem Geld zu sitzen. Wir bekommen keine Hilfe. Das sind zwar Vorgänge, greifen aber leider zusammen. Haben Sie einen guten Rat. mfg - heinz logies
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Mit der Beendigung des Mietverhältnisses entsteht der grundsätzliche Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Mietsicherheit, falls einer Auszahlung keine vertragsgemäße Forderungen des Vermieters entgegenstehen; diese hat der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist festzustellen und geltend zu machen. Dabei wird als angemessen eine Frist von 3 - 6 Monaten angenommen, stehen noch Betriebskosten aus, dann kann auch die für diese maßgebliche Jahresfrist gelten. Bei einer Wohnraumvermietung kann die Mietkaution zur Sicherung von Ansprüchen des Vermieters gegen durch den Mieter verursachte Schäden oder zur Sicherungen der Aufwände für unterlassene Schönheitsreparaturen verwendet werden. Zu erwartende Nachforderungen an den Mieter, die sich aus noch ausstehenden Abrechnungen über Betriebskosten ergeben, können ebenfalls die Einbehaltung eines Teils der Mietkaution begründen.

Beratungshilfe ist bei Leistungsbezug zu gewähren. Man sollte diese erneut beantragen und ansonsten Beschwerde einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo! Nein, dass ist nicht die erhoffte Antwort, weil ich dies bereit "ergoogelt" hatte. Das war auch nicht schwierig zu erfahren. Dem Ex-Vermieter hatten wir bereits folgenden Inhalt mitgeteilt:

 

Mit Beendigung des Mietverhältnisses sind Sie zur Rückzahlung dieser Mietkaution verpflichtet gemäß der Kautionsabrede im Mietvertrag und nach § 812 Abs.1 Satz 2 BGB. Damit ist mein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution auch fällig geworden. Es wird hierbei auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach der Vermieter die Rückzahlung nicht treuwidrig verzögern und die Kaution nicht länger einbehalten darf als nötig (BGH NJW 1987, 2372; BGH WuM 2006, 197).

Demnach gibt es mehr Möglichkeiten. Hier hatte ich mehr Hoffnung-auch wenn es nur für 20€ war. Wie wäre es mit einem Mahnbescheid an den Vermieter?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ja, na sicher können Sie auch einen Mahnbescheid beantragen. Der kostet aber Gerichtskosten. Und der Vermieter kann begründungslos widersprechen. Dann müssten Sie klagen.

Daher empfiehlt es sich, mit einem Anwalt vorzugehen. Gerichtlich vorgehen, kann man dann immer noch.

Der Anspruch auf Rückzahlung besteht grundsätzlich und muss nur noch durchgesetzt werden.