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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Guten Abend, ich habe eine Frage. Wir betreiben ein griechisches

Kundenfrage

Guten Abend,
ich habe eine Frage.
Wir betreiben ein griechisches Restaurant.Unser Kellner arbeitet seit 8 Jahren bei uns.Nun möchte er seiner eigenen Wege gehen,und sozusagen in Sichtnähe,also keine 100 m von uns entfernt ein griechisches Restaurant aufmachen.Über Ecken habe ich gehört,es gibt eine Gestetzesgrundlage,die es verbietet,dass Angestellte sich im Umkreis von 6 km nicht selbständig machen dürfen,zumindest nicht in der gleichen Kategorie.Können Sie das bestätigen?
Vielen Dank.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Nein, eine solche gesetzliche Regelung gibt es nicht. Eine solche gesetzliche Regelung würde auch in unzulässiger Weise in das Recht auf Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Grundgesetz eingreifen.



Es wäre theoretisch möglich gewesen im Arbeitsvertrag ein so genanntes nachträgliches Konkurrenzverbot zu vereinbaren. Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts für maximal zwei Jahre möglich. Hierfür müssten sie dem Angestellten dann allerdings eine so genannte Karenzentschädigung zahlen. S





ie könnten Versuche noch nachträglich ein solches Konkurrenzverbot mit dem betreffenden Angestellten zu vereinbaren.





Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774