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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe einen Kaufvertrag mit einem K ufer

Kundenfrage

Guten Abend!

Ich habe einen Kaufvertrag mit einem Käufer (privater Verkauf) abgeschlossen.
Es geht um einen Hund, der vom Käufer zur Hälfte angezahlt wurde.
Der Käufer bat mich per email ihn aus diesem Vertrag zu entlassen, leider habe ich etwas falsch formuliert und schrieb: "Sie können vom Kauf abtreten, die Kaution verfällt".
Damit meinte ich, sie braucht den Hund nicht abzuholen, aber sie bekommt, laut Vertrag auch das angezahlte Geld nicht. Da die Käuferin es nicht ganz verstanden hatte, habe ich es in den nachfolgenden emails noch mal richtig gestellt, in dem ich schrieb: wenn Sie den Hund nicht abholen, bekommen das Geld auch nicht wieder (schliesslich habe ich Futter und Tierarzt kosten für den Welpen).
Nun legt die Anwältin der Kundin es so aus, als wäre meine ertse email eine gültige Individualabrede und somit ist die Käuferin aus dem Vertrag entlassen (trotz der im Vertrag enthaltenen Schriftklausel).
Geht das so? Oder muss der ganze Kontext der emails beachtet werden?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage (erneut) wie folgt:

Grundsätzlich kann die Käuferin hier nicht ohne weiteres von dem Vertrag zurücktreten. Auch die Erkrankung des Sohnes hindert die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

In der Juristerei heißt dies „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten.

Auch eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB wird hier nicht greifen.

Auch das von der Käuferin erwähnte Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB greift hier nicht. dieses greift nur, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer kauft, also ein gewerblicher Kauf vorliegt.

Da Sie hier von privat verkaufen, ist also kein gesetzliches Widerrufsrecht gegeben.

Jetzt kommt aber das Problem: Sie haben der Käuferin per Email zugesichert, dass diese vom Vertrag zurücktreten kann und ihre Anzahlung zurückerhält.

Hier könnte man andenken, ob in dem Kaufvertrag eine Schriftformklausel enthalten ist. Eine solche besagt, dass Änderungen und Ergänzungen nur schriftlich wirksam werden. Dann wäre Ihre Ergänzung – also, dass die Käuferin doch zurücktreten kann – unwirksam, da sie nicht schriftlich Eingang in den Vertrag gefunden hat.

Allerdings kann man Ihre Email auch als Schuldversprechen auslegen, dann wären Sie auch daran gebunden.

Sie sollten sich also an den Anwalt der Käuferin wenden und wie oben argumentieren, also auf die Unwirksamkeit Ihrer Email plädieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es geht um den Kontext der emails. Kann man einfach nur eine email so auslegen, als wäre es eine Individualabrede, oder muss man den Kontext sehen.
Das was Sie bisher geschrieben haben, habe ich auch verstanden, daraus ergab sich eine neue Frage.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja sicher werden alle Emails zusammen bewertet.

Dennoch ergibt sich daraus nichts anderes.

Hier kann diese Vertragsergänzung nicht wirksam sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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