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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, darf das Biosph renamt per Allgemeinverf gung einen

Kundenfrage

Hallo,

darf das Biosphärenamt per Allgemeinverfügung einen öffentlichen, in sämtlichen Wegekarten eingetragenen Weg der der Gemeinde gehört, sperren lassen?

Mit freundl. Gruß
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Ohne konkreten Anhaltspunkt dafür das Amt den Weg natürlich nicht sperren. Im Endeffekt wird es aber leider nicht möglich sein, im Rahmen einer Erstberatung über das Internet diese Frage abschließend klären zu können. Sie sollten sich an einen in diesem Gebiet spezialisierten Kollegen vor Ort wenden.



Einen solchen Kollegen wird Ihnen voraussichtlich die für sie zuständige Rechtsanwaltskammer nennen können.



Ich habe einen sehr interessanten Link zu diesem Thema beigefügt ( handelt es sich bei ihr nicht um ihren Fall ?!):





http://www.svz.de/nachrichten/lokales/hagenow/artikeldetails/article/213/schaliss-geoeffneter-weg-wieder-dicht.html







Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

von dieser Antwort bin ich sehr enttäuscht. Sie schreiben drum herum viel mehr, als sich auf die Sache und das eigentliche Problem zu konzentrieren. Ihre Antwort besteht im Grunde aus fünf Wörtern:"Ohne Grund darf nicht gesperrt werden" das ist mir schon klar, nur was sagen Sie denn dazu, dass das Biosphärenamt der Stadt einfach das Betreten des eigenen Grund und Bodens verbieten will? (Übrigens ist das unser Artikel den Sie im Link gefunden haben.)
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Kollege hat soweit schon Recht, wenn er anführt, dass der Weg natürlich nur mit einem besonderen Grund gesperrt werden durfte.

Gründe können hier zahlreiche vorliegen.

So kann die Sperrung aufgrund der Lage im Gebiet der ehemaligen Grenztruppen und der damit einhergehenden Gefahr begründet sein.

Aber auch reine Erwägungen des Naturschutzes können hier die Sperrung begründen.

Da das Biosphärenamt als Behörde der Gemeinde untersteht, durfte es grundsätzlich auch rein formal-juristischs den Weg per Allgemeinverfügung - also mittels Verkehrsschild sperren.

Wie Sie aber selbst schreiben, ist der Weg von der höheren Instanz - Bürgermeister - wieder freigegeben worden.

Wenn hier Rechtsschutz angestrebt wird, käme eine Fortsetzungsfeststellungsklage in Betracht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

 

nur abschließend nochmal, sie schreiben, die Behörde untersteht der Gemeinde, d.h. das Bisosphärenamt darf nur mit Genehmigung der Gemeinde den Weg schließen? Vielleicht hatten Sie meine Ausführung falsch verstanden, erst wurde der Weg in den 90ziger Jahren vom Naturschutz gesperrt, jetzt hatte die Gemeinde den Weg wieder frei gegeben und danach wurde der Weg per Allgemeinverfügung vom Naturschutz wieder gesperrt. Angeblich, weil sich dort ein Kranichschlaf- und Rastplatz befindet. Es sind nur nie Kraniche zu sehen. Muß der Naturschutz garnichts beweisen? Wenn die Naturschutzbehörde der Bürgermeisterin unterstellt ist, dürfen die doch nicht den Weg sperren, oder?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Grundsätzlich kann nur eine Behörde den Weg per Allgemeinverfügung sperren.

Die Behörden, auch das Naturschutzamt / Biosphärenamt können also solche Verfügungen erlassen.

Im Ergebnis unterstehen sie zwar der Gemeinde, also dem Bürgermeister, können aber dennoch allein solche Entscheidungen treffen.

Dennoch muss die Sperrung aber auch begründet sein.

Betroffene Bürger können aber auch Rechtsschutz gegen die Sperrung ersuchen.