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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26214
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallol, Meine Lebensgef hrtin war 6 Wochen zu einer vom Rentenversicherungstr ger

Kundenfrage

Hallol,
Meine Lebensgefährtin war 6 Wochen zu einer vom Rentenversicherungsträger bezahlten Kur in einer Kurklinik in Isny. Nach Rückkehr wurden ihr 3 Tage Urlaub abgezogen und auf die Kur angerechnet. Nach §10 BUrlG ist das seit ca. 10 Jahren verboten. Der Arbeitgeber argumentiert mit Tarifvertrag, ist aber nicht im Arbeitgeberverband und damit nicht an Tarif gebunden. Branche: Einzelhandel Bayern
Ich halte das für rechtswidrig. Wie ist die Meinung des Juristen?
Mit freundlichem Gruß
Frank Rogalski
Antwort bitte auch per E-Mail [email protected]
Nachtrag: Meine Lebensgefährtin war für den Zeitraum der Kur AU geschrieben.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Der Tarifvertrag für den Einzelhandel Bayern ist nicht allgemeinverbindlich. Soweit keine Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag vorhanden ist, soweit der AG nicht Mitglied im AG-Verband ist, findet der Tarifvertrag keine Anwendung.

Der Abzug wäre demnach zu beanstanden. Ein Abzug ist, wie Sie selbst richtig erkannt haben nach § 10 BURLG nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schießl,
vielen Dank für Ihre Stellungsnahme. Ich werde meiner Lebensgefährin daher raten, ihren Urlaubsanspruch vor dem ArbG München einzuklagen.
Da meine Lebensgefährtin nur Teilzeitbeschäftigt ist, wird Sie Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

Es handelt sich hier um keinen Einzelfall, sondern um ein Prinzip der Firma Bettenrid in München. Es hat auch andere Beschäftigte der Firma getroffen. Die haben das allerdings akzeptiert und glauben, dass alles seine Richtigkeit hat.

Mit freundlichem Gruß
Frank Rogalski
Dipl.-Verwaltungsw.
Attelstrasse 2
85567 Grafing
08092 854778
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich wünsche dass Ihre Lebensgefährtin hat mit der Klage Erfolg hat und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 04.05.2010 um 11:35 Uhr EST

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