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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Meine Adoptivtochter (seit 2007) lebt bei mir und meinen Kindern

Kundenfrage

Meine Adoptivtochter (seit 2007) lebt bei mir und meinen Kindern seit Januar 2003. Vorher war sie auch bereits drei Jahre in meinem Haushalt in Mexiko. Sie ist 24 Jahre alt und studiert Medienwirtschaft (bachalor) in Köln.
Die Zielrichtung ihres Aufenthaltszwecks in Deutschland hat sich beginnend mit Deutschstudium, verschiedne Praktika, einige Mal geändert. Dadurch ist das Aufenthaltsvisum einige Mal nichtrechtzeitig neu bzw. geändert beantragt worden. (Ich bin Vater von weiteren 6 ehelichen Kindern und seit 5 Jahren Alleinerziehender Vater von denen auch heute noch4 hier bei mir im Hause leben. Der gestellte Einbürgerungsantrag ist von der hiesigen Kreisverwaltung aus sicherlich formaljuristischen Gründen abgelehnt worden. Die Nichteinbürgerung stellt jedoch eine menschliche Härte dar. Wer kann im Rahmen einer Emessensentscheidung diese Härte und Ungerechtigkeit die Einbürgerung trotz der nicht kompletten Erfüllung der gegestlichen Formalien aussprechen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei der sog. Ermessenseinbürgerung ist zunächst die Stellung eines Antrages erforerlich. Darüber hinaus darf kein Ausweisungsgrund gegeben sein (bspw. eine Straftat). Und schließlich muss der Lebensunterhalt (Unterkunft + Unterhalt) muss gesichert sein.

Der Antragsteller muss für sich und seine Familie versorgen können, etwa aus eigener Erwerbstätigkeit oder sonstigem Vermögen.
Die Einbürgerungsbehörde entscheidet im Falle der Einbürgerung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. In diesem Fall mögen Sie meine Antwort sowie die von Ihnen eingesetzten Kosten akzeptieren und eine Bewertung abgeben.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ihre Antwort ist mir zu oberflächlich. Welche schlagkräftige Begründung kann man der Einbürgerungsbehörde in demschriftlichen Antrag geben Wer ist bei der Behörde der Entscheider (der Landrat?)

 

Das Fehlen von zeitlich immer korrekten Anträgen ist ja wohl bei der Kompliziertheit der Materie nur ein bürokratischen sich anklammern an Gesetzesparagraphen.

 

MFG

 

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Auch bei einer Ermessenseinbürgerung muss der Antragsteller sich mindestens acht Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.
Diese Voraussetzung ist nach Ihrem Sachvortrag nicht erfüllt, so dass der Antrag abgelehnt wurde bzw. wird.
Der Gesichtspunkt der menschlichen Härte spielt daher bei Ihrer Adoptivtochter leider keine Rolle im Rahmen einer Ermessensentscheidung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Auch Ihre weitere Antwort ist mir zu ungenau.

 

Bei meiner Adoptivtochter wurden vom Amt zwei Unterbrechungen gerügt, die leider sogar ich zu verantworten habe.

Einreise am 13.1.2003 mit gültigem Visum bis 11.04.2003, Aufenthaltsbewilligung erteilt am 30.4.2003 bis 12.1.2004, bemängelte Unterbrechung vom 12.04 bis 29.04.2003, Verlängerung erteilt 28.01 gültig bis 09.01.2005, Unterbrechung vom 13.01.bis 27.01.2004. In meinen Augen ist es doch reine Willkür der Aoptivtochter eines Deutschen, die sich hier keines Vergehens schuldig gemacht hat, wegen 17 + 14 Tagen Versäumnis den bürokratischen Anforderung zu folgen, die sich aber ununterbrochen seit 8 Jahren und 4 Monaten hier aufhält die Aufenthaltserlaubnis nicht zu erteilen. Auf meine Frage der Einbürgerung (dies ist ja viel weitterreichend) und für mich, meine Kinder und die Adoptivtochter der grosse Wunsch gar nicht eingegangen.

Eine solche Einbürgerung ist ja selbst für ausländische "Fussballstars" teilweise inerhalb von Wochen erfolgt.

 

MFG

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Sache geht es um Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiete. Das sind nur solche, während derer der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitze.
Zu beachten ist ferner, das Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalt nicht berücksichtigt werden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat.

Diese Unterbrechnungen dürfen bei der Entscheidung also nicht mit einbezogen werden.
Nach Ihrem Sachvortrag hält sich Ihre Adoptivtochtern seit 7 Jahren und 4 Monaten im Bundesgebiete auf.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Alle Fragen sind mir noch nicht erschöpfend geklärt. Lt. § 8 StAG kann also die Einbürgerung meiner Adoptivtochter stattfinden?!

§ 10 regelt die Dauer des gewöhnlichen Aufenthalts. Meine Tochter ist wie Sie schreiben seit 7 Jahren und 4 Monaten rechtmäßig mit gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandMeine Adoptivtochter , die die deutschen Hochschulzugangsvoraussetzungen erfüllt und tatsächlich im 5. Semester an der Fachhochschule Köln ein Bachelorstudium in Medienwirtschaft mit Schwerpunkt Internationales Controlling macht, verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse (Deutsch als Zertifikat) europäisches Sprachenzertifikat demnach kann die erforderliche rechtmäßige Aufenthaltsdauer § 10 Abs. 3 auf 6 Jahre verkürzt werden.

 

Meine Frage: Wer ist -Ermessensentscheidungs - berechtigt

 

MFG

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