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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RA Schröter ist jetzt online.

Guten Abend, ich bin auf Basis HBG84 als selbst ndiger Finanzberater

Kundenfrage

Guten Abend,

ich bin auf Basis HBG84 als selbständiger Finanzberater in Ausschließlichkeit für ein Finanzunternehmen tätig. Dazu habe ich mit einem Kollegen ein Büro gemietet. Nun möchte ich mich beruflich verändern und habe einen Mietvertrag „an der Backe“, aus dem ich erst zum 31.1.2012 herauskomme.

Mein hälftiger Anteil beträgt monatlich 500 € Miete + 137,50 € NK-Vorauszahlung. Das Finanzunternehmen beteiligt sich mit 250 € und erlässt mir als Bürobetreiber monatlich 175 € einer sog. Service-Pauschale. Wenn ich nun meinen Vertrag mit dem Unternehmen kündige, muss ich, wenn ich Pech habe, 21 Monate Miete und Nebenkostenvorauszahlung tragen, wobei der Erlass der Service-Pauschale gestrichen werden könnte sowie der Zuschuss zur Miete.

Nun möchte ich meinen Kollegen bzw. die Entscheider im Finanzunternehmen dazu bringen, mich vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen und suche nach Argumenten..

Darf ich z.B. die Nutzung der Räume durch Auszubildende untersagen?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Rein vertraglich sind Sie an die bestehenden Verträge gebunden, bzw. haben soweit dies nicht mit der Versicherung entsprechend geregelt ist, keine Möglichkeit Ihren Partner oder die Versicherung zur Übernahme Ihrer Miete zu verpflichten.

Aus meiner Sicht wäre zunächst das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, inwieweit er Sie aus dem Mietvertrag entläßt, wenn Sie entweder einen Nachfolger finden oder die Versicherung die Mietzahlungen übernimmt. Dies sollte eigentlich unproblematisch sein.

Soweit dies geklärt wäre, ist dann das Gespräch mit dem Partner zu suchen mit dem Vorschlag, dass ein Nachfolger gesucht wird oder er die Vermittlung mit Übernahme der gesamten Miete übernimmt und in einer Ubergangsphase die Versicherung die Miete trägt.

Bevor Sie den Vertrag mit der Versicherung kündigen, sollten Sie zunächst eruieren, ob diese einen Nachfolger parat haben, der in den bestehenden Mietvertrag eintritt.

Sollten sich die Vertragpartner hier sperren, insbesondere die Uunterstützung streichen, besteht in der Tat die Möglichkeit den Druck zu erhöhen, in dem die Nutzung der Räume eingeschränkt werden oder Sie diese für Ihre eigenen Zwecke nutzen.

Hinsichtlich der Ausgleichszahlung sollten Sie aber prüfen, ob diese an den Bestand Ihres Vertrages als Handelsvertreter oder an den Mietvertrag gekoppelt ist. Ist die Ausgleichszahlung an den Mietvertrag gekoppelt, ist diese auch bei Kündigung des Handelsvertretervertrages weiter zu zahlen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo,

 

werde mit Ihre Antwort morgen abend zu Gemüte führen, und ggf. nachfragen. Muss jetzt los.

 

Vielen Dank XXXXX XXXXX Nacht, bis morgen

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke für die Rückmeldung.

Bis Morgen.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

denken Sie bitte noch daran die Antwort auf Ihre Frage zu akzeptieren.

 

Vielen Dank.



Verändert von Schröter am 05.05.2010 um 09:25 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hallo Herr Schröter,

 

die Antwort kann ich so nicht akzeptieren, da Sie in den ersten Absätzen die Vertragslage erläutern, die mir ja bereits bekannt war.

 

Gäbe es die Möglichkeit für einen Nachfolger, hätte ich das Problem erst gar nicht.

 

Ich suche wie geschrieben Argumente für den Druck, den ich ggf. ausüben werden muss: Z.B. anderweitige Nutzung (im Vertrag steht als Nutzung Betrieb einer Agentur zur Vermittlung von [meine Finanzprodukte]). Also kann ich "meinen" Teil des Büros nicht als Probenraum für eine Band untervermieten. Ggf. könnte ich aber meinen Teil für die Vermittlung gleichartiger Finanzprodukte nutzen und vielleicht ein Werbeschild zusätzlich anbringen. Wenn meine jetzige Gesellschaft dies nicht will, darf sie in den Mietvertrag einsteigen. Im Vertrag gibt es nur einen Konkurenzschutz, der es dem Vermieter untersagt, weitere Räumlichkeiten an ähnliche Unternehmen zu vermieten und mich zur fristlosen Kündigung berechtigt.

 

Ggf. melde ich mich dazu nocheinmal, für's erste lassen wir es mal gut sein. Vielen Dank.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sie können das Büro entsprechend nutzen, soweit es nicht den mietvertraglichen Regelungen entgegensteht. Eine Nutzung oder Untervermietung als Büroraum ist sicherlich möglich, außer die Untervermietung ist ausgeschlossen. Die Vermietung beispielsweise an eine Musikband ist sicherlich nicht möglich, da dies dem Mietvertrag und der Büronutzung entgegensteht. Dazwischen gibt es aber sicherlich denkbare Grauzonen, welche Art der Vermietung noch zulässig ist. Schließlich ist die Büronutzung weit auslegbar.

 

Das Anbringen eines weiteren Werbeschildes ist möglich bedarf aber der Zustimmung des Vermieters, wobei er diese nicht bei einem trifftigen Grund verweigern kann.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend und ausführlich beantwortet habe.

 

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

 

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

 

Vielen Dank!

 

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme?

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort.

Vielen Dank!