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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr, ich habe einige Fragen zum Vereinsrecht 1.

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr,

ich habe einige Fragen zum Vereinsrecht:

1. Wenn eine Abstimmung über einen Antrag auf der MV so ausfiel: 8 ja, 5 nein, 3 Enthaltungen - hat er dann die Mehrheit verfehlt?

2. Müssen Protokolle der MV an die Mitglieder geschickt werden oder reicht das Recht der Einsichtnahme. Was für Folgen hätte die versehentliche Nichtverschickung, die sich erst bei der folgenden MV herausstellt?

3. Unter welchen Voraussetzungen können Mitglieder Einsicht in Vorstandsprotokolle nehmen? Stimmt es, daß sie prinzipiell kein Recht dazu haben?

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Diederich
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Hier wurde die Mehrheit verfehlt, wobei noch zu prüfen wäre ob nicht einer, z.B. der Vorsitzende, im Falle einer Stimmengleichheit ein doppeltes Stimmrecht hat.

2. Soweit in der Satzung nichts geregelt ist, reicht die Einsichtnahme aus. Die versehentliche Nichtverschickung hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Beschlusses. Allerdings kann das Protokoll nachgefordert werden.

4. Die Einsichtnahme ist bei dem Vorstand schriftlich anzufordern. Sollte die Einsichtnahme nicht gewährt werden, ist dies bei der nächsten Sitzung auszulegen.

Eine Einsicht kann nicht generell ausgeschlossen werden.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

 

vielen Dank für Ihre Antworten. Die Antwort auf die dritte Frage verstehe ich nicht ganz. Ich meinte, ob Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, dessen Sitzungsprotokolle einsehen können bzw. in welchen Fällen oder unter welchen Voraussetzungen. Ich habe auch noch die Zusatzfrage, ob über MV-Protokolle auf der nächsten MV abgestimmt werden muss, um sie "anzunehmen", wie über Sitzungsprotokolle des Vorstands in dessen nächster Sitzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Reiner Diederich

Experte:  hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für die Nachfrage.

 

Die Einsichtnahme in die Vorstandsprotokoll hat spätestens bei der Entlastung des Vorstandes zu erfolgen. Eine Einsichtnahme ist im Büro des Vereins zu gewährleisten. Eine Abschrift kann nicht gefordert werden. Soweit dies nicht gewährt wird, kann gem. § 79 BGB Einsichtnahme in das Vereinsregister genommen werden, wenn die Vorstandsprotokolle dort hinterlegt werden.

 

Hinsichtlich der MV Protokoll kann das Protokoll bei der nächsten Sitzung bestätigt werden. Dies ist aber nicht zwingend, da es keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Beschlussfassung hat. Jedenfalls zu Beweiszwecken sollte das MV-Protokoll bestätigt werden.

 

RA Schröter und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

 

inzwischen habe ich Folgendes zum Thema Abstimmungen auf MVs erfahren:

In Wöhrle-Himmel, Vereine gründen und erfolgreich führen, Beck.-Verlag, 11. Aufl. S. 118 steht: "Mitglieder, die sich der Stimmen enthalten, gelten als abwesend..." Es sei denn, die Satzung sieht etwas anderes vor. Dazu gebe es eine BGH-Entscheidung.

 

Da Ihre Antwort anders aussah, bitte ich nochmal um Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Reiner Diederich

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Diederich,

vielen Dank für Ihren Hinweis.

Nach den mir vorliegenden Mustersatzungen werden Enthaltungen berücksichtigt. Eine solche Regleung ist gem. § 41 BGB zulässig.

Daher hatte ich hier ein Verfehlen der Mehrheit angenommen.

Ohne eine entsprechende Regelung in der Satzung werden in der Tat Enthaltungen nicht berücksichtigt. Die entsprechende Entscheidung finden Sie hier.

http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0139.htm

Dabei sind aber auch Mitglieder, die sich der Stimme enthalten, wie nicht erschienene Mitglieder zu behandeln. Nach herrschender Rechtsprechung kommt es beim Mehrheitsbeschluss nämlich auf die Zahl der abgegebenen Stimmen an (Bundesgerichtshof BGHZ 83, 35), eine Enthaltung kann aber weder als Zustimmung noch als Ablehnung gewertet werden.

Ich bitte das Versehen zu entschuldigen, da mir die BGH Entscheidung bei der Recherche leider nicht angezeigt wurde.

Mit besten Grüßen