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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Hallo, (1) Nicht-Offizialdelikte (Verleumdung/ ble Nachrede)

Kundenfrage

Hallo,

(1) Nicht-Offizialdelikte (Verleumdung/üble Nachrede) können nur auf Antrag von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, aber MÜSSEN sie auch verfolgt werden, wenn kein öffentliches Interesse besteht?

(2) Eine Straf-ANZEIGE ist kein Straf-ANTRAG. Würde also eine SA (ohne öffentliches Interesse) anders reagieren, wenn ich das korrekte Stichwort benutzen, d.h. einen Straf-ANTRAG stellen anstatt bloß "Anzeige erstatten" würde?

Mfg

R. Binder, Hannover
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Mit einer Strafanzeige wird den Strafverfolgungsbehörden ein strafrechtlich relevanter Tatbestand bekannt gemacht.

 

Die Strafanzeige führt bei einem bestehenden Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen. Sie ist zur Strafverfolgung rechtlich nicht erforderlich, denn es genügt, dass den Strafverfolgungsbehörden ein strafrechtliche relevanter Sachverhalt von Amts wegen bekannt wird (§§ 160 Abs. 1, 163 Abs.1 StGB, Offizialdelikten), bspw. die Polizei auf einer Streifenfahrt einen Einbruch beobachtet.


Eine Strafanzeige kann auch nicht zurückgenommen werden, denn sie hat keine rechtliche, sondern nur faktische Wirkung. Und wenn Polizei und Staatsanwaltschaft erst einmal von einer Straftat wissen, kann man ihnen dieses Wissen auch nicht mehr nehmen.

Bei einem Strafantrag erfolgt die nur auf Antrag (Antragsdelikte), die von der Staatsanwaltschaft nicht von selbst verfolgt werden. Die Antragsdelikte kann man noch einmal unterscheiden in absolute und relative Antragsdelikte. Bei absoluten Antragsdelikten kann die Straftat tatsächlich nur auf Antrag verfolgt werden; wird durch den Berechtigten kein Antrag gestellt, muss das Ermittlungsverfahren - auch wenn die Tat nachweislich begangen wurde - wegen Vorliegen eines Verfahrenshindernisses nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Bei relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft dann, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, die Tat auch ohne Strafantrag verfolgen, diesen also quasi ersetzen.

 

Bei den Antragsdelikten sind folgende zu nennen

  • Beleidigung (§ 185 StGB, Strafantragserfordernis in § 194 Abs. 1 StGB),
  • Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB, Strafantragserfordernis in Abs. 2),
  • Körperverletzung (§ 223 StGB, Strafantragserfordernis in § 230 StGB),
  • Diebstahl geringwertiger Sachen (§ 248a StGB) und
  • Leistungserschleichung (§ 265a StGB, mit Verweis auf § 248a StGB).

 

Soweit es sich um ein Antragsdelikt handelt, ergibt sich dies aus der jeweiligen Strafnorm.

Soweit die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen aufnimmt oder diese einstellt, wird der Verletzte auf den Weg der Privatklage verwiesen, § 376 StPO.

 

Im Ergebnis ist von dem Verstoß abhängig, ob eine Strafantrag oder eine Strafanzeige erfolgt. Die Bezeichnung führt hierbei jedoch nicht zu einer Einteilung nach Offizial- oder Antragsdelikt.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre Stellungnahme! Leider haben Sie meine Frage nicht beantwortet, sondern nur Informationen gegeben, die insofern überflüssig sind, als ich sie auch anderswo, z.B. in der Wikipedia nachlesen kann.

Ihr Satz: "Im Ergebnis ist von dem Verstoß abhängig, ob eine Strafantrag oder eine Strafanzeige erfolgt." der als einziger in die Nähe meiner Frage kommt, sagt mir nichts, denn was soll "erfolgt" bedeuten? Schließlich entscheide ICH doch, ob ich mich mit einer Anzeige oder mit einem Antrag an die Staatsanwaltschaft wende. Beides steht mir frei.

Deshalb wiederhole ich meine Frage noch einmal:

Ich möchte gern wissen, ob eine Staatsanwaltschaft ANDERS reagiert, je nachdem ob ich eine ANZEIGE oder einen ANTRAG einsende. Noch konkreter: Da die SA auf meine Straf-ANZEIGE hin nichts unternommen hat, weil sie kein öffentliches Interesse gesehen hat, möchte ich gern wissen, ob sie evtl. auf einen Straf-ANTRAG hin tätig werden MUSS, AUCH WENN sie kein öffentliches Interesse sieht.

Sollte das eine von Ihnen schwer (oder nicht) zu beantwortende Frage sein, so bitte ich vielmals um Entschuldigung, aber es sollte Ihnen klar sein, dass ich mir EINFACHE Fragen aus anderen Quellen selbst beantworten kann.

Mit freundlichem Gruß

R. Binder

-----------------------------------------------------------------------
Dipl.Phys. Rudolf Binder, Hannover, 72 Jahre alt
-----------------------------------------------------------------------
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Dipl.Phys. Binder,

gibt es einen bestimmten Grund für die nachfolgend harte und persönliche Wortwahl/Kritik?

"...sondern nur Informationen gegeben, die insofern überflüssig sind"

"Sollte das eine von Ihnen schwer (oder nicht) zu beantwortende Frage sein, so bitte ich vielmals um Entschuldigung, aber es sollte Ihnen klar sein, dass ich mir EINFACHE Fragen aus anderen Quellen selbst beantworten kann."

Schließlich hatte ich Ihnen höflich geantwortet und kann sicherlich verlangen, dass mir gleicher Respekt entgegengebracht wird.

Möglicherweise hat ein Kollege mehr Erfolg.

Hochtungsvoll
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Nein, müssen sie nicht.

2.). Nein.

Sie können aber auf dem Privatklageweg vorgehen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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