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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Morgen, ich habe eine T tigkeit aufgenommen u.Einstiegsgeld

Kundenfrage

Guten Morgen,
ich habe eine Tätigkeit aufgenommen u.Einstiegsgeld beantragt.Dieses wurde abgelehnt da ich nach Tarif v.Arbeitgeber Lohn erhalte,u. anderen Arbeitnehmern besser gestellt wäre(§ 16b SGB II)Ich arbeite ca.5h u.erhalte zusätzlich Arbeitslosengeld 2.In diesen § kann ich den angegebenen Grund nicht erkennen.
Danke XXXXX XXXXX Hilfe.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte/r ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Nach § 16b Abs. 1 SGB II kann ein solches Einstiegsgeld erbracht werden, wen dies zur eingliederung erforderlich ist.

§ 16b (1) Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit kann erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die arbeitslos sind, bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist. Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.

Da Sie tariflich bezahlt werden und Sie bereits tätig sind, ist eine entsprechende Eingliederung offensichtlich nicht erforderlich. Im übrigen ist eine solche Leistung vor Augnahme einer Tätigkeit zu beantragen. Die Hilfe soll die Eingliederung unterstützen. Da Sie bereits tätig werden, wird belegt, dass Ihnen die Eingliederung auch ohne eine entsprechende finanzielle Hilfe möglich ist, so dass nachträglich keine entsprechende Leistung gewährt werden kann.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schröter,

ich habe das Einstiegsgeld vor Aufnahme meiner Tätigkeit beantragt.Die Agentur beruft sich nur darauf,dass ich nach Tarif bezahlt werde u.bei einer Bewilligung des Einstiegsgeldes gegenüber anderen Arbeitnemer besser gestellt sei.Deshalb liegt eine Gewährung des Antages nicht vor.Ich kann eine solche Regelung im §16b SGB II nicht erkennen.

Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da Sie den Antrag im vorfeld gestellt haben, sehe ich aus der Regelung des § 16b SBG II ebenfalls keine Differenzierung zwischen Tarif und Nichttarifgehalt. Jedenfalls kann nach meinem Verständnis der Antrag nicht aufgrund der tariflichen Regelung zurückgewiesen werden.

Daher sollten Sie auf eine begründete Entscheidung der Agentur bestehen und soweit diese negativ ausfällt Rechtsmittel (Widerspruch) einlegen.
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Guten Tag,

Ich habe noch eine Frage um mein Einspruch richtig zu formulieren.

Am Ende steht ,,SGB II ESG 3,4,5,,kann dort was über mein Problem vorkommen?

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hierbei handelt es sich um die Nr. des Vordruckes des Bescheides:

3 Bewilligungsbescheid
4 Verlängerungsbescheid
5 Ablehnungsbescheid
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke für ihre Antwort,bei weiteren Fragen bzw.bei Erfolg werde ich gern u.immer auf Sie zurück kommem.Sie hören v.mir.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern geschehen.

Verändert von Schröter am 04.05.2010 um 18:47 Uhr EST

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