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Dieter Michaelis
Dieter Michaelis, Mediator
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1521
Erfahrung:  Langjährige Erfahrung als selbstständiger Anwalt im Arbeits-, Familien-, Straf- und Zivilrecht.
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Dieter Michaelis ist jetzt online.

Meine Frage Wenn einzelne Gemeinder te den Haushaltsplan ablehnen,

Kundenfrage

Meine Frage: Wenn einzelne Gemeinderäte den Haushaltsplan ablehnen, (der Plan aber trotzdem mehrheitlich genehmigt wird,) dürfen dann die Personen die das Gesamtwerk abgelehnt haben überhaupt noch einzelne Gewerke mit entscheiden?
m.f.g. Hummel
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dieter Michaelis hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Frage nach Ihren Sachverhaltsangaben wie folgt:

Die Räte dürfen und müssen nach den Gemeindeordnungen mitentscheiden, da Mehrheitsentscheidungen zwingend vorgeschrieben sind.Sie können sich allerdings der Stimme enthalten ,sich für befangen erklären oder für befangen erklärt werden.

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung .

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung .

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen :

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen anhand Ihrer Sachverhaltsangaben. Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Dies hat in der Praxis zur Folge, dass vermeintlich ähnliche Sachverhalte zu unterschiedlichen Gerichtsentscheidungen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.


Mit freundlichen Grüßen


Dieter Michaelis
Rechtsanwalt

[email protected]

Neupforte 15
52062 Aachen
Tel. : 0241 38241
Fax : 0241 38242