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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Guten Morgen! Als Vorsitzende des Verwaltungsbeirates einer

Kundenfrage

Guten Morgen!
Als Vorsitzende des Verwaltungsbeirates einer Wohneigentümergemeinschaft (39 Parteien)
werde ich von jeglichem Inforamtionsfluss seintes der Hausverwaltung ausgeschlossen. regelrecht kalt gestellt. Wie soll ich mich dem Hausverwalter gegenüber verhalten?

Hintergrund ist ein Verwaltervertrag, der von meinen beiden Beiratskollegen unterschreiben wurde, nicht aber von mir, da die Mehrheit der WEGem. sich ausdrücklich gegen die Unterzeichnung ausgesprochen hat.
Der Vertrag ist das Ergebnis des Diktates des Hausverwlaters, der in keiner Form dem entspricht, was die WEGem. mehrheitlich wünscht.
Dieser Vertrag wurde ohne Beschluss (Ermächtigungsbeschluss)der WEGem. vom Beirat ausgehandelt. Auch wurden keine Eckdaten per Beschluss festgelegt.
Der Vertrag wurde nicht der WEGem zur Kenntnis gebracht und via Mehrheitsbeschluss akzeptiert.
Da diese Punkte nicht eingehalten wurden, habe ich den Vertrag nicht unterzeichnet.
Bin ich auf der sicheren Seite?
Danke! Tina Hanisch
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Hanisch,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Aufgrund der fehlenden Unterschrift unter den Verwaltervertrag durch Sie, besteht als Vorsitzende des Verwaltuingsbeirates trotzdem ein Anspruch auf Einsichtnahme in den Verwaltervertrag. Soweit sich die Hausverwaltung auf eine fehlende Legitimation von Ihnen beruft, ist meine Empfehlung, dass Sie sich eine entsprechende Vollamcht durch die WEG in der nächsten Sitzung erteilen lassen. Gleichwohl besteht auch schon jetzig ein Recht zur Einsichtnahme, was Sie gerichtlich durchsetzen können, wobei hier wiederum ein Beschluss der Eigentümerversammlung erforderlich ist. Insoweit ist die Erteilung einer Vollmacht der einfachere Weg.

 

In dieser Sitzung sollte aber auch darüber entscheiden werden, ob der Vertrag mit der Hausverwaltung fortgesetzt wird, da dieser ohne einen entsprechenden Beschluss eigenmächtig durch die Beiräte geschlossen wurde.

 

Weiterhin wäre zu überdenken, ob die Beiratmitgleider durch die WEG in der Eigentümerversammlung abberufen werden, da diese offenabr eigenmächtig und von anderen Interessen geleitet, handeln.

 

RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7691
Erfahrung: 12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Schröter,

danke für Ihre Antwort.
Ich hatte Einsicht in den Vertrag.
In meinem Fokus steht mehr die Frage: Ist es möglich, dass der Beirat einen Vertrag mit der Hausverwaltung aushandelt und unterschreibt, ohne dass dieser Vorgang per Mehrheitsbeschluss abgesegnet ist (Ermächtigungsbesch.)
Ist es ferner möglich, dass der Vertrag von seiten der Hausv. als gültig betrachtet wird, ohne dass dieser der WEGem zur Kenntnis gebracht und mehrheitlich per Beschluss angenommen wurde?
Mir geht es also darum, wobei im Zuge einer Vertragsverh./abschlusses die Eigentümer per Beschluss eingebunden sein müssen, damit dieser Vertrag Gültigkeit besitzt.
Danke!
Tina Hanisch
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Frau Hanisch,

 

die Bestellung und der Vertragsschluss richtet sich nach § 26 WEG.

 

Die Bestellung des Verwalters erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft (BayObLG, WuM 96, 497).

 

Erst der (Mehrheits-) Beschluss über die Bestellung eines Verwalters ermächtigt den Beirat dann einen Vertrag zu schließen, nach den Vorgaben des Beschlusses der WEG.

 

Die bloße Duldung einer Verwaltertätigkeit in der irrigen Annahme der Wirksamkeit reicht i.allg. nicht zur Bestellung aus (BayObLGZ 87, 54); dies gilt auch für die widerspruchslose Hinnahme der Ausübung (KG, NZM 99, 255; OLG Düsseldorf, ZfIR 2002, 471).

 

Mangels entsprechenden Beschluss ist der Vertrag daher nicht gegenüber der WEG wikrsam, was seitens des Verwalters dann zu einem Schadensersatzanspruch gegen die Beiratsmitglieder führt, die den Vertrag ohne Beschluss unterzeichnet haben.

 

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