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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich habe ein schwerbehindertes Kind 26 Jahre. Er bezieht eine

Kundenfrage

Ich habe ein schwerbehindertes Kind 26 Jahre. Er bezieht eine Grundrente. Nun habe ich ein Schreiben von der Kindergeldkasse bekommen, die einen Antrag des Sozialamtes prüft, ob ihnen das Kindergeld zusteht. Die frage der Kindergeldkasse, ob ich meinem Sohn Unterhalt bezahle musste ich verneinen. Da ich durch die schwere Behinderung meines Sohnes nicht arbeiten kann, habe ich folglich keinerlei Einnahmen. Mein Mann ist nicht der Kindesvater, somit auch nicht zur Unterhaltzahlung verplichtet. Heute nun bekomme ich Post mit folgendem Wortlaut. "Feststellungen der Familikönnen Sie mangels Leistungsfähigkeit dem Kind ..... keinen Unterhalt leisten. Aus Ihrem Kindergeldanspruch wird deshalb ab Mai 2010 ein Betrag in Höhe von 184,00€ monatlich an das Sozialamt des Landkeises Bad Doberan abgezweigt. " Ich habe einen Hauskredit und ein Autokredit mit der Absicherung des Kindergeldes. Das Auto benötige ich ausschließlich für ihn, ist es rechtens oder kann ich in Widerspruch gehen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Für ein über 18 Jahre altes Kind wird Kindergeld gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Kindergeld für behinderte Kinder wird über das 25. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung gezahlt. Die Behinderung des Kindes muss schon vor der Vollendung des 25. Lebensjahr es eingetreten sein.

Auch neben der Grundrente wird daher das KIndergeld gezahlt. Die Abzweigung an das Sozialamt ist nicht nachvollziehbar.

Sie sollten Widerspruch einlegen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich weiß nicht was ich schreiben soll. Wir zahlen ja nichts zu seinem Unterhalt dazu. Wir haben seine Möbel bezahlt und wie schon gesagt, ist das Geld für die Bezahlung der Kredite. Vor allem des Autos 321,- €. Kann ich diese Begründung angeben. Wenn ich jetzt sage ich zahle Unterhalt so wird dieser Betrag von der Grundrente abgezogen. Aber ich habe kein Geld und kann mir dann dieses Auto nicht mehr leisten und ohne bin ich mit dem Rollstuhl aufgeschmissen auf dem Land. Er muss zur Pysiotherapie zum Schwimmen, zum Arzt, Essen Trinken, der Sprit kann ich dieses anführen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, Sie können nicht angeben, dass Sie das Kindergeld für solche Zwecke nehmen. Das geht dann nach hinten los.

Das Kind wohnt doch aber bei Ihnen? Dann zahlen Sie ja auch so keinen Unterhalt, sondern leisten Naturalunterhalt durch Unterkunft und Verpflegung.

Der Kindergeldanspruch besteht.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16750
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Damit ich meinen Widerspruch untermauern kann, gibt es einen § auf den ich mich beziehen kann? Grundrente + Kindergeld/Kindergeld im Allgemeinen
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine direkte gesetzliche Regelung gibt es nicht. Es ist vielmehr so, dass es aber auch keine entgegenstehende Norm gibt und daher nicht ersichtlich ist, weshalb der Anspruch auf das Kindergeld wegfallen sollte.

§ 66 Abs. 1 EStG bzw. § 6 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz

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