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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 742
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Dirk Bettinger ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen/Herren, als beschr nkt Steuerpflichtige

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen/Herren,
als beschränkt Steuerpflichtige sog.' Französischer Steuerausländer' habe ich
meine Steuererkläring nach In-/Ausländischen Anteilen wegen deutscher Arbeitgeber und grösseren Anteil in Frankreich wegen
1.Wohnsitz in FR) gemacht über meinen Steuerberater für 2004/5/6.
Gerade meine Lohnsteuererklärung für 2007/8 abgegeben dabei Belege eingereicht
die darauf hin deuten dass ich mein 'rein' dienstlicher Wohnsitz in Frankfurt absetzen
möchte. Diese Adresse benutze ich nur gelegentlich für Standby/Reserve/Bereitschafts-
dienste als fliegerisches Personal. Nun ändert das Finanzamt für Grossunternehmen Hamburg wo ich als Steuerausländer zuständig bin die Steuerbescheide für
die drei Jahren wo der beschränkte Steuerpflicht galt und muss ich sämtliche
Lohnsteuerbeträge damals in Deutschland abgezogen wurden auf einmal
zurückzahlen (um die 30.000 Euro!) mit der Begründung: 'AUF GRUND DER NEUEN TATSACHE DASS SIE SEID 2004 EINEN 2.WOHNSITZ HABEN'. VIELENDANK IHRE ANTWORT   

P.S. die Versteuerung in Frankreich ist legal und fristgemäss
für 2004/5/6 gemacht worden und eine einfache Steuererklärung
nach beschränkter Steuerpflicht in Deutschland gemacht worden
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Vorweg genommen sei, Sie sollten unbedingt einen Fachanwalt für Steuerrecht aufsuchen. Hier kann ich Ihnen nur eine erste Einschätzung aufgrund des knapppen Sachverhalts geben, den Sie geschildet haben und eine generelle Einschätzung vornehmen.

Die beschränkte Steuerpflicht („Steuerausländer“) ist in § 1 Abs. 4 EStG beschrieben:

Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1 a beschränkt steuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

Hierzu ist auch das DBA Frankreich – Deutschland heranzuziehen.

Sie werden nach § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG nur dann
unbeschränkt steuerpflichtig („Steuerinländer“), wenn Sie im Inland einen
Wohnsitz oder Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.


Die Frage, ob Sie unbeschränkt steuerpflichtig werden, wird
dabei nicht an melderechtlichen Bestimmungen festgemacht.

Sie geben an, dass Sie praktisch ständig in Frankreich leben und sich in Deutschland höchstens vier Wochen aufhalten.

Halten Sie sich nur besuchsweise auf, dann dürfte hiermit zwar ein Wohnsitz jedoch kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden. Dann entscheidet nach DBA, wo Ihr Lebensmittelpunkt ist.

Um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen müsste, wie oben
zitiert, ein Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt vorliegen.

Wohnsitz

Definition (steuerlich) des Wohnsitzes: (iSd § 8 AO:
Wohnung sind Räumlichkeiten, die zum dauerhaften Wohnen
geeignet sind. Dabei kommt es darauf an, dass Sie die
Wohnung ständig nutzen können (könnten). Auch wenn die
Wohnung nur wenige Tage im Jahr genutzt wird, liegt etwa bei
Anmietung einer Wohnung schon die Begründung eines
Wohnsitzes vor. Besuchsaufenthalte bei Familie oder Freunden
führt nicht zur Begründung eines Wohnsitzes.

Wenn Sie die unbeschränkte Steuerpflicht vermeiden wollen,
dann sollten Sie keine Wohnung anmieten etc.

Die beschränkte Steuerpflicht führt zur Anwendung des
Grundtarifs. Sollten Sie verheiratet sein und Ihre Ehefrau
keine eigenen Einkünfte haben, so haben Sie bei
unbeschränkter Steuerpflicht den Vorteil des günstigeren
Splittingtarifs.

Gewöhnlicher Aufenthalt

Der gewöhnliche Aufenthalt im Steuerrecht, § 9 AO, liegt
dann vor, wenn Sie sich in Deutschland aufhalten und durch
die Umstände erkennen lassen, dass Sie dort nicht nur
vorübergehend sich aufhalten werden. Es gibt in dieser
Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, dass bei einem mehr
als sechsmonatigem Aufenthalt „gewöhnlicher Aufenthalt“
vorliegt.

Grundsätzlich gilt hier auch der Grundsatz, dass in jedem
Fall eine besondere Prüfung anhand der persönlichen
Situation erforderlich ist. Reine Besuchsaufenthalte
fallen nicht darunter.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA
Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nachtrag:
Das DBA Frankreich - Deutschland sieht in § 4 vor:

  1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Begriff "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Rechte dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres Aufenthaltes, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
  2. Ist nach Buchstabe a) eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes:
    (aa) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
    (bb) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragstaate die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
    (cc) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.

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