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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3656
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hat die GEZ grunds tzlich das Recht, per Gerichtsvolzieher

Kundenfrage

Hat die GEZ grundsätzlich das Recht, per Gerichtsvolzieher Gebühren einzutreiben, ohne Rücksicht auf deren Berechtigung und ohne jede Rücksicht auf meine schriftlichen Widersprüche, Nachfragen, wieso die GEZ mich gebührenpflihctig hält? Mir liegt jetzt eine Vollstreckungsankündigung vor.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich entsprechend des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die Zwangsvollstreckung ist möglich aus Vollstreckungstiteln. Ein solcher Vollstreckungstitel ist im Falle der GEZ der Gebührenbescheid.

Die Vollstreckung beginnt mit dem Erlass der Vollstreckungsanordnung. Grundlage ist der Gebührenbescheid, der dem Rundfunknutzer zugegangen sein muss. Den Zugang hat grundsätzlich die GEZ zu beweisen. Beim Versand mit einfacher Post ist dies grundsätzlich nicht möglich. Wichtig: Die anschließende Vollstreckungsanordnung muss nicht nochmals zugestellt werden!

Als Vollstreckungsbehörden werden die Hauptzollämter tätig, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Da die Finanzämter durch eigene Vollziehungsbeamte unmittelbar selbst vollstrecken können, entfällt der Weg über die ordentlichen Gerichte!

Falls Sie nicht gebührenpflichtig sind, können Sie sich gegen die Vollstreckung mit einer Vollstreckungsabwehrklage wehren.

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.