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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Insolvenzeroeffnung erfolgte am 30.03.2010. Ich habe mit meinem

Kundenfrage

Insolvenzeroeffnung erfolgte am 30.03.2010.
Ich habe mit meinem Arbeitgeber bereits im November 2009 eine "Bleibepraemie" (Retention Bonus) vereinbart, welcher am 31.03.2010 zahlbar waere.

Frage: Masseverbindlichkeit oder Tabellenforderung?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!





Hierbei handelt es sich eindeutig um eine Tabellenforderung, also eine Insolvenzforderung.



Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr informativen Link zu diesem Thema beigefügt:





http://www.openpr.de/pdf/201602/Abfindung-in-der-Insolvenz-Der-Leistungszweck-entscheidet.pdf




Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen erfolgreichen Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX schnelle Antwort.
Es handelt sich bei der Retention Bonus Vereinbarung nicht um eine Abfindung, sondern um eine Vereinbarung, bis mindestens 31.03.2010 im Unternehmen zu verbleiben. Diese Bedingung wurde erfuellt. Durch die Eroeffnung des Ins verfahren am 30.03.2010 faellt die Erfuellung des Vertrages in die Insolvenz. Da Gehaltsbestandteil, muesste doch auch hier Masseforderung gelten?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bleiben Lohn- oder Gehaltszahlungen aus, haben Sie grundsätzlich das Recht, diese gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend zu machen. Steht der Arbeitgeber aber kurz vor oder bereits in der Insolvenz, macht dies meist keinen großen Sinn mehr.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen die Gläubiger, zu denen Sie jetzt auch gehören, ihre Ansprüche beim vom Insolvenzgericht eingesetzten Insolvenzverwalter anmelden.

Wird Ihre Arbeitsleistung vom Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Verfahrens in Anspruch genommen, so haben Sie grundsätzlich auch Anspruch auf das volle Gehalt und die vertraglich vereinbarten Leistungen. Diese Ansprüche sind Masseverbindlichkeiten. Diese werden zusammen mit den Ansprüchen der übrigen Massegläubiger zu 100 % vor den Forderungen allen anderen (Insolvenz-)Gläubiger ausbezahlt.

Stellt sich aber heraus, dass die Insolvenzmasse zwar die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt, jedoch nicht ausreicht, um alle sonstigen Masseverbindlichkeiten zu begleichen, erklärt der Insolvenzverwalter die sogenannte Masseunzulänglichkeit. Der Tag, an dem diese Erklärung abgegeben wird, ist ein wichtiger Schnitt: Sie rutschen mit Ihrer bisherigen (also vor diesem Tag entstandenen) Masseverbindlichkeit einen "Rang" nach hinten und werden ein sogenannter Altmassegläubiger.

Soweit der Insolvenzverwalter Ihr Arbeitsverhältnis bereits zuvor (z. B. mit Insolvenzeröffnung) gekündigt hatte und Sie freigestellt worden sind, zählen hierzu auch die Masseverbindlichkeiten, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist entstehen. Soweit Sie nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit weiterbeschäftigt werden, gehören diese Ansprüche nach Erklärung der Masseunzulänglichkeit zu den Neumasseverbindlichkeiten, die vorrangig befriedigt werden.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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