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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26454
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Was kann ich tun kurz zusammengefasst Polizei stand mit

Kundenfrage

Was kann ich tun?
kurz zusammengefasst:
Polizei stand mit Durchuchungsbechluss vor meiner Tür, hat durchsucht, nichts gefunden,... Mein ex hatte mich angezeit weil ich angeblich eine post habe mir nachsenden lassen. Postnachsendeantrag hatten die polizisten dabei und stellten sofort fest daas die handschrift nicht meiner entsprach. Auch wurde ja keine post von ihm bei mir gefunden.
Ich bin mir icher die schrift als die seiner neuen freundin erkannt zu haben.
ich möchte mich dieses mal wirklich wehren! sachen dieser art sind schon mehrmals pasiert, immer ohne erfolg seinerseits aber auch immer stress für mich. das verfahren wurde von der staatsanwaltschaft eingestellt.

Aber was kann ich tun. Anzeige wegen vorteuchung einer traftat die dann jemand unschuldigem vorgeworfen wurde...??? Verleumdung? schließlich kammt das nicht wirklich gut wenn die kripo bei meinen nachbarn schellt um in den hausflur zu gelangen. ...LG aus Kölle
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Meiner Ansicht nach sollten Sie eine Strafanzeige wegen § 164 StGB und § 145d StGB, wegen falscher Verdächtigung und Vortäuschen einer Straftat erstatten. Daneben steht noch eine Urkundenfäschung gem. § 267 StGB im Raum.

Die strafrechtliche Komponente ist hier Ihre vorgergründige Möglichkeit.

Die Zivilgerichtsbarkeit hat bereits in der Vergangenheit zu sogenannten Ehrschutzklagen als Unterlassungsklagen entschieden.

In diesen Entscheidungen wurde ausgeführt, dass ehrenkränkende Äußerungen in gerichtlichen oder sonst rechtlich geordneten Verfahren, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienen, können regelmäßig nicht mit gesonderten Ehrenschutzklagen (insb. auf Unterlassung oder Widerruf) angegriffen werden. Das hat seinen Grund darin, dass das Ausgangsverfahren (in Ihrem Fall das Ermittlungsverfahren) nicht durch eine Beschneidung der Äußerungsfreiheit der daran Beteiligten beeinträchtigt werden soll. In einem schwebenden Verfahren sollen z.B. Zeugen ihre Bekundungen frei von der Befürchtung, etwa mit einer Widerrufs-, Unterlassungs- oder Schadensersatzklage überzogen zu werden, abgeben können. Ob die Zeugenaussage richtig und die geschilderten Tatsachen erheblich sind, wird allein in dem seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft. Mit der Wahrung der schutzwürdigen Belange des Betroffenen und den Erfordernissen eines sachgerechten Funktionierens der Rechtspflege wäre es unvereinbar, wenn diese Kompetenzregelung durch die Möglichkeit einer gesonderten Geltendmachung von Abwehransprüchen in einem separaten Prozess unterlaufen werden könnte. Deshalb fehlt in derartigen Fällen für eine solche Abwehrklage grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis (BGH v. 13.10.1987 - VI ZR 83/87, MDR 1988, 305 = GRUR 1988, 399 = JZ 1988, 304 mit Anm. Walter = NJW 1988, 1016 - Tonbandaufnahme; st. Rspr. OLG München v. 12.12.1986 - 21 U 5918/85, AfP 1987, 440 = NVwZ 1987, 357 - Stadtratsanfrage; v. 10.5.1996 - 21 U 4468/95, NJW 1997, 62 = OLGReport München 1996, 275 - Westdeutsche Konjunkturritter; v. 19.12.2000 - 21 W 3174/00, NJW-RR 2001, 765 = OLGReport München 2001, 272 - geistesgestört).


Also gehen Sie zur Polizei und erstatten Sie Strafanzeige wegen der oben angeführten Straftaten.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Danke.

noch etwas zum Ablauf:

1)Wo muss ich genau hin? Den Nachsendeantrag den ich ja wirklich nicht gefälscht habe habe ja nicht ich sondern ?? die Staatsanwltchaft? die Polizei?
Das ist ja eigentlich der einzige Beweis der bestätigen kann wer mir da was anhängen will.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können zu jeder Polizeidienststelle gehen oder auch zur Staatsanwaltschaft. Damit dort der Vorgang nachvollzogen werden kann, ist es sinnvoll, den Durchsuchungsbeschluss und das Durchsuchungsprotokoll mitzunehmen. Damit kann das gegen Sie laufende Ermittlungsverfahren nachvollzogen werden. In dieser Ihrer Ermittlungsakte befinden sich auch der gefälschte Nachsendeantrag und die Personalien des Anzeigeerstatters. Damit sollten Polizei und Staatsanwaltschaft einiges Anfangen können.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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