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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

ARGE Leipzig lehnt den Verpflichtungs-Widerspruch des Widerspruchf hrers

Kundenfrage

ARGE Leipzig lehnt den Verpflichtungs-Widerspruch des Widerspruchführers als unzulässig ab. Gleichzeitig erfolgte eine Rechtsbehelfsbelehrung. Eine Woche nach Erhalt der Entscheidung überweist die ARGE den im Widerspruchsverfahren eingeforderten Betrag. Muss der Widerspruchsführer trotzdem noch innerhalb der nächsten 3 Wochen von einer Klage vor dem Sozialgericht gebrauch machen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wenn mit der Zahlung des Geldes auch der gewünschte Erfolg für den Widerspruchsführer eingetreten ist, dann muss keine Klage mehr erhoben werden.

Ist das Ziel noch nicht vollständig erreicht, sollte Klage erhoben werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
In einem Buch was ich mir gekauft habe wird dem Leser erklärt, das nach einem erfolglosem Widerspruchsverfahren im nächsten Schritt das Klageverfahren von Nöten ist da sich gewünschtes Ergebnis nicht eingestellt hat. Den Widerspruch als zulässig zu erklären. Deshalb steht dem Widerspruchsführer die dennoch gezahlte Leistung nicht zu. Das hat nunmehr das zuständige Sozialgericht zu beurteilen. Denn ohne eine weitere rechtsverbindliche Entscheidung könnte die ARGE die Zahlung von Leistung als einen Fehler deklarieren ...
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn aber das Geld gezahlt worden ist, gibt es keine Beschwer mehr und man muss nicht klagen.

Nur wenn der Widerspruch keinen Erfolg hat, muss man ins Klageverfahren gehen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das verstehe ich nicht! Zum einen heißt es unzulässig und andererseits es ist doch alles in Butter? Die ART und WEISE in welcher die ARGE zu handeln hat gefällt mir nicht. Aus diesem Grund habe ich vor dem Sozialgericht geklagt. Daraufhin wird mir ein Klageerfolg zugesichert vom Gericht. Anschließend nach Stellungnahme der Beklagten heißt es, was wollen Sie mit der Klage erreichen? Natürlich ein rechtsverbindliches Urteil mit dem Ziel die Beklagte bei Vergleichsfällen zu einem schnelleren positiven handeln gegenüber den eHB zu bewegen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Da ich den Hintergrund Ihrer Klage nicht kenne und auch nicht weiß, warum der Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen worden ist, kann ich auch nicht sagen, was mit dem Gericht los ist.

Gern können Sie mir die näheren Umstände noch mitteilen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Wenn der juristische Weg klar ist warum scheut man sich am Sozialgericht eine verbindliche Entscheidung gegenüber der ARGE auszusprechen. In einem weiteren Schreiben vom Sozialgericht welches heute bei mir einging wird mir auf einmal geraten die Klage zurück zu nehmen. Anschließend soll in einem weiteren Verfahren darüber entschieden werden ob ich die Kosten des Verfahrens zu tragen hätte.

In meinem Klageschreiben bestand ich darauf das die ARGE die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, weil Sie nach Prüfung meines Widerspruchs zu keinem positiven Ergebnis für den Widerspruchsführer gekommen ist. Die Begründung dazu wurde mir ebenfalls mitgeliefert und war für mich keinesfalls akzeptabel. Deshalb die Klage ... Und die Zahlung der ARGE betrachtete ich wegen der Unzulässigkeit meines Widerspruchs nur unter Vorbehalt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Problem liegt hier woanders.

Wenn Sie Widerspruch erheben gegen einen Bescheid, weil die Zahlung abgelehnt worden ist und dann im Widerspruchsverfahren die Zahlung doch erfolgt, dann haben Sie Ihr Ziel erreicht.

Es ist dann rechtsmissbräuchlich auch noch Klage einzuheben.

Das Verfahren vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. Wenn man aber grundlos klagt, dann wird das Gericht dem Kläger die Kosten auferlegen.

Die Sozialgericht sind derart stark überlastet, dass nicht auch noch Platz für sinnlose Verfahren ist.

Auch wenn in Ihren Augen Ihr Verfahren sinnvoll erscheint - und ich stimme da eigentlich auch mit überein - sieht es das Gericht ganz anders.

Da Sie Geld bekommen haben, war die Klage nicht notwendig.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens hat man mir Geld überwiesen. Das hatten Sie jetzt völlig falsch verstanden.

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