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Simone Günther
Simone Günther, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 248
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwältin
35251517
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Simone Günther ist jetzt online.

Fr. 23.04.2010 Sehr geehrte Damen und Herren Wir sind ein

Kundenfrage

Fr. 23.04.2010
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir sind ein Kranken- Pflegedienst
Ich habe noch Leistungen von Nov. 2006 - Dez. 2006 offen ( teilweise sind auch von 2005 einige Re. offen zwecks Überprüfung vom Zoilamt eine längere Zeit nicht zur Verfügung waren)
Gilt eine Verjährungsfrist erst wenn eine Rechnung gestellt wurde und diese nicht bezahlt wurde?
oder wenn noch keine Rechnung gestellt wurde und die Leistung jetzt in Rechnung gestellt wurde.
im vorraus danke XXXXX XXXXX Bemühung
Frau A.F-Hartmann
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des (Kalender-) Jahres (das ist der 31. Dezember um 24:00 Uhr), d.h. in dem von Ihnen geschilderten Fall am 31. Dezember 2005, soweit Ansprüche bzw. Rechnungen aus dem Jahre 2005 betroffen sind, bzw. am 31. Dezember 2006 für Ansprüche bzw. Rechnungen aus dem Jahre 2006. Ende der Verjährungsfrist ist somit der 31. Dezember 2008, bzw. 2009. Der Anpruch auf Ausgleich der Rechnungen hätte somit bis zum 31. Dezember 2008 bzw. 2009 Ihrerseits geltend gemacht werden müssen.

Die Verjährung beginnt zwar erst dann zu laufen, wenn der Anspruch entstanden ist und Sie von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen müssen. Dies ist bei Leistungsansprüchen bei einem Kranken- und Pflegedienst, bei denen Ihnen die Person des Schuldners bekannt sein dürfte und die aus dem Jahre 2005 oder 2006 stammen, jedenfalls am 31. Dezember 2005 bzw. 2006 der Fall. Die Verjährungseinrede der Kranken- und Pflegekassen ist damit zu Recht erfolgt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wann die Rechnung gestellt wurde. Leider kann ich Ihnen keine bessere Mitteilung machen und bitte Sie, die Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin

Experte:  Simone Günther hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich darf Sie höflichst bitten, die Antwort zu akzeptieren. Eine kostenlose Rechtsberatung ist vom Gesetz grundsätzlich nicht erlaubt und von dieser Plattform nicht beabsichtigt.
Falls es Probleme beim Akzeptieren der Antwort geben sollte, teilen Sie mir das bitte mit.

Mit freundlichen Grüßen
Simone Günther
Rechtsanwältin