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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo mein Stiefvater ist gestern verstorben und er hat seit

Kundenfrage

Hallo mein Stiefvater ist gestern verstorben und er hat seit drei Monaten nicht mehr richtig in seiner Wohnung gelebt denn er war die meiste Zeit in der Kurzzeitpflege oder im Krankenhaus. Leider wurde für diesen Monat (April) die Miete nicht mehr bezahlt und daraufhin hat der Vermeiter heute das Mietpfandrecht gemacht. So das wir nicht mehr an die Dinge bzw. Gegenstände ran können. Meine Frage jetz: darf er dies ohne vorherige Ankündigung und vorallem er will mich zwingen das ich den Mietvertrag noch weitere 3 Montate fortführe und dann die Wohnung räume.
Ist das wirklich gesetzlich?
Danke XXXXX XXXXX Hilfe bzw. Antwort
Kummer S.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei Tod des Mieters tritt der Ehegatte oder Lebenspartner in das Mietverhältnis ein, sofern mit dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz ein gemeinsamer Haushalt geführt wurde. (Das so genannte Eintrittsrecht). Will der Lebenspartner nicht eintreten, muss er dem Vermieter binnen 1 Monats erklären, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. (§ 563 Abs. 1 und 3 BGB). Auch die zum Haushalt des Mieters gehörenden Familienmitglieder und Personen, die mit dem Mieter in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt leben haben ein Eintrittsrecht. Damit erhalten auch hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften ohne Trauschein ein eigenes Eintrittsrecht, sowie die Gemeinschaft zweier alter Menschen, die z.B. durch gegenseitige Vollmachten dokumentiert haben, dass sie dauerhaft füreinander Verantwortung tragen wollen. Bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaften gehören allerdings nicht dazu (§563 Abs. 2 BGB).

Das Vermieterpfandrecht kann der Vermieter aber bedenkenlos geltend machen. Wenn die Erben das Erbe annehmen und die Miete nachzahlen, müssen die Gegenstände aus dem Vermieterpfandrecht aber herausgegeben werden.