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Dirk Bettinger
Dirk Bettinger, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 743
Erfahrung:  Fachanwalt für Strafrecht
31778273
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Dirk Bettinger ist jetzt online.

Wie werde ich einen Schufa Eintrag vorzeitig los Ich habe

Kundenfrage

Wie werde ich einen Schufa Eintrag vorzeitig los?
Ich habe beriets mit der Schufa gesprochen die weigern sich aber sehr.
Der Eintrag ist bezahlt und wurde auch als solcher bei der Schufa vermerkt.
Es ist kein titulierter Eintrag.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst sollten Sie sich eine Eigenauskunft bei der Schufa besorgen, um sich den Eintrag ansehen zu können. Das muss die Schufa für Sie einmal jährlich kostenlos machen.

Dann sollten Sie einen Brief an die Schufa schreien, hier gebe ich Ihnen gerne ein Muster:

Nachfolgender Musterbrief soll Ihnen ermöglichen, selbst ein Schreiben an die SCHUFA und ihren Vertragspartner zu verfassen, falls Sie in Ihrer Eigenauskunft falsche Daten gefunden haben. Für weniger komplizierte Sachverhalte reicht selbstverständlich ein knapper Brief. Kürzen Sie unseren Formulierungsvorschlag dementsprechend. Wenn Sie nachvollziehbar und beweisbar darlegen, warum bestimmte Einträge nicht richtig sind, reagiert nach unserer Erfahrung die Gegenseite zumeist rasch und berichtigt die Daten.

Max Mustermann Bremen, 06.01.2005

Musterweg 7

11111 Musterstadt

An die Nachrichtlich an die

Musterbank SCHUFA

Musterallee 4 Musterstraße 12-16

11112 Musterstadt 11113 Musterstadt

Widerruf einer unrichtigen Meldung an die SCHUFA

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 05.01.2005 eine SCHUFA-Eigenauskunft erhalten, die ich bestellt

hatte, um die Daten zu überprüfen. Nicht alle Einträge sind richtig. Von Ihrem

Geldinstitut stammt die Eintragung "Girokonto in Abwicklung, Kündigung

354/23.10.04, erledigt 13.11.04." Dieser Eintrag entspricht nicht dem

tatsächlichen Sachverhalt. Zugegebenermaßen hatte ich mein Girokonto

überzogen. Der Betrag, mit dem ich mich im Saldo befand, betrug 150

Euro. Zugegebenermaßen habe ich auch Ihre beiden Erinnerungen zum Ausgleich des

Saldos unbeachtet gelassen, was auch an der geringen Summe gelegen haben mag. Zu

diesem Zeitpunkt durfte ich mich seit 20 Jahren zu den Kunden Ihres Instituts

zählen, ohne daß Sie mir Verfehlungen hätten vorwerfen können. Trotzdem bekam

ich eines Morgens ein Schreiben, mit dem Sie die Auflösung meines Kontos

androhten. Ich bat daraufhin um die Löschung und Abrechnung des Kontos sowie um

Mitteilung des genauen Saldos, mit der Ankündigung, den exakten Saldo nach

Mitteilung unverzüglich auszugleichen. Daraufhin kündigten Sie das Konto und

meldeten die Kündigung an die SCHUFA. Nachdem ich den Saldo ausgeglichen hatte,

leiteten Sie der SCHUFA eine "Erledigt-Meldung" zu, woraufhin die SCHUFA oben

genannten Eintrag speicherte. Dieser Eintrag entspricht nicht dem tatsächlichen

Hergang. Sie sind verpflichtet, diese Daten gegenüber der SCHUFA zu

widerrufen. Der Widerrufsanspruch folgt aus einer entsprechenden Anwendung der

§§ 823, 1004 BGB als Anspruch auf Beseitigung der durch die unzulässige

Datenübermittlung entstandenen Störung. Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz

nicht gedeckte Übermittlung von Daten stellt nämlich eine Verletzung des

allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das als "sonstiges Recht" im Sinne des § 823

Abs. 1 BGB auch negatorischen Schutz nach den allgemeinen Vorschriften

genießt. Das für einen Beseitigungsanspruch erforderliche Fortwirken der

Beeinträchtigung besteht regelmäßig so lange, wie die Daten beim Empfänger noch

nicht gelöscht sind (Landgericht Karlsruhe MDR 1997, S. 1141f.).

Die Datenübermittlung war in meinem Fall unzulässig, weil sie weder durch die

vereinbarte SCHUFA-Klausel noch durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckt

war. Die zwischen uns vereinbarte SCHUFA-Klausel sieht vor, daß Ihr

Kreditinstitut der SCHUFA Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (zum

Beispiel Scheckkarten-Mißbrauch, beantragten Mahnbescheiden und anderen

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) meldet, soweit dies nach dem

Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Als Zulässigkeitsvoraussetzung sieht diese

Klausel vor, so wie es der Bundesgerichtshofs (NJW 1986, S. 46ff.) verlangt, daß

die Meldung zur Wahrung berechtigter Interessen der Bank, eines Vertragspartners

der SCHUFA oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch die

schutzwürdigen Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Hieraus ergibt

sich zwingend, daß die Meldungen der Bank an die SCHUFA, die bei der SCHUFA

gespeichert und zum Gegenstand von Auskünften an Kreditinstitute werden sollen,

inhaltlich richtig und unter strikter Beachtung der Interessen des Kunden

sorgfältig vorgenommen werden müssen (Oberlandesgericht Frankfurt ZIP 1989,

S. 89ff. = NJW-RR 1989, S. 562ff.). Da die Klausel auf das

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verweist, hätten Sie bei ihrer Anwendung die von

der Rechtssprechung zu § 28 BDSG entwickelten Grundsätze beachten müssen. Als

datenübermittelnde Stelle sind Sie verpflichtet in jedem Einzelfall nach dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Abwägung zwischen Ihren berechtigten

Interessen beziehungsweise mit denen der in Betracht kommenden Dritten oder der

Allgemeinheit vorzunehmen, bevor Sie die Daten übermitteln. Dabei hätten Sie

auch prüfen müssen, welches Gewicht und welcher Wert meinen schutzwürdigen

Belangen zukommt. Sie waren danach nicht berechtigt, die Auflösung des Kontos

und den Saldo mit dem Merkmal "Kündigung" an die SCHUFA zu melden. Das hätten

Sie nur in dem Fall tun dürfen, wenn Sie mit Sicherheit davon hätten ausgehen

können, daß ich aufgrund von Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit

(Insolvenz) den Saldo nicht sogleich ausgeglichen habe. Das war jedoch gar nicht

der Fall. Allein der Umstand, daß ich den Saldo nicht fristgerecht ausgeglichen

habe, kann eine solche Annahme nicht rechtfertigen, ohne daß weitere gewichtige

Umstände hinzutreten. Sie hätten außerdem berücksichtigen müssen, daß ich selbst

die Auflösung des Kontos beantragt habe. Außerdem hätten es vor der Übermittlung

der Daten an die SCHUFA in jedem Fall einer nachweisbaren fruchtlosen

Fristsetzung bedurft. Den beiden vor der Auflösung des Kontos an mich ergangenen

"Erinnerungen" zum Ausgleich des überzogenen Kontos kommt in diesem Zusammenhang

keinerlei juristische Bedeutung zu.

Sollten Sie bis zum 06.01.2005 die Löschung nicht vorgenommen und mir gegenüber

mittels einer aktualisierten Eigenauskunft nachgewiesen haben, werde ich die

Löschung gerichtlich durchsetzen und Schadensersatzansprüche wegen der

Gefährdung meiner Kreditwürdigkeit und Nachteilen für meinen Erwerb und mein

Fortkommen (§ 824 Abs. 1 BGB) geltend machen.

Mit freundlichem Gruß, UNterschrift

Insbesondere dann, wenn Ihnen durch die falsche SCHUFA-Daten ein Schaden entstanden ist oder droht, ein Schaden zu entstehen (beispielsweise bei einer bevorstehenden Baufinanzierung), bleibt Ihnen nur noch der Gang zum Anwalt, der Ihre Ansprüche gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen wird.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte diese Option.

Abschließend bitte ich Sie, folgendes zu bedenken: Diese Plattform kann und will eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Zu einer umfassenden persönlichen Beratung gehört, dass Mandant und Rechtsanwalt gemeinsam alle relevanten Informationen erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden. Es kann sich sogar eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA
Dirk Bettinger

Adenauerallee 23

53111 Bonn

Tel.: 0228/8503479-0

Fax: 0228/8503479-1

[email protected]

www.rechtsanwalt-bettinger.de

Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.
Wenn ich Ihnen helfen konnte, bitte ich höflich um die Akzeptierung der Antwort und um entsprechende Begleichung der Kosten.
Falls Sie weiteren Klärungsbedarf haben, so nutzen Sie bitte die Möglichkeit der Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen
RA
Dirk Bettinger

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Herr Bettinger,

leider konnten Sie mir nicht wirklich helfen. Ich versuche den Vorgang genauer zu schildern.
2008 kam es bei mir zu einer kurzfristigen Zahlungsschwierigkeit. Ich konnte eine Forderung bei dem Versandhandel Otto nicht bezahlen. Die Firma Otto hat diese Forderung dann an das Deutsche Inkassobüro in Hamburg abgegeben. Mit diesem Inkassobüro habe ich eine Ratenzahlung vereinbart und bin dieser stets pünktlich und regelmäßig nachgekommen. Als ich im Dezember 2009 meine Bank wechselte und einen Kredit beantragen wollte, musste ich feststellen, bzw stellte der Bankangestellte fest, dass ich einen negativen Eintrag bei der Schufa habe. Da fiel ich natürlich aus allen Wolken und holte mit erstmal eine Eigenauskunft. Und in dieser ist ein Eintrag "Forderung Zession" vermerkt. Vom Inkassobüro.
Da ich im März 2010 etwas Geld über hatte habe ich die restliche Forderung vorzeitig ausgeglichen. In der Zwischenzeit habe ich eine Erledigt-Meldung vom Inkassobüro an die Schufa geschickt und diese hat den Eintrag bereits geändert. Da ich aber immer noch einen Kredit brauche und die Banken auch einen erledigten Eintrag als negativ sehen, muss ich diesen Eintrag aus der Schufa bekommen. Was kann ich unternehmen?
Experte:  Dirk Bettinger hat geantwortet vor 7 Jahren.
Hier können Sie nicht viel tun. Sogenannte "erledigt" Vermerke werden drei Jahre bei der Schufa gespeichert.

Ich bitte Sie, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichem Gruß
RA
Dirk Bettinger

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