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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7711
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Ich erhielt am 15.4.2010 eine Zahlungsaufforderung von der

Kundenfrage

Ich erhielt am 15.4.2010 eine Zahlungsaufforderung von der Firma "Webtains GmbH". Diese betreibt ein Internetangebot mit der Adresse www.Gedichte-Download.de. Wenn seitens des Nutzers ein Interesse an Gedichten zu verschiedenen Anlässen besteht, so kann er diese kostenpflichtig beziehen. Um die angebotenen Inhalte zu bekommen, muss man sich anmelden. Ich habe meine Daten eingegeben, ohne zu wissen, dass durch das Abschicken ein Vertrag zustande kommt. Auch habe ich die Widerspruchsfrist von 14 Tagen nicht beachtet. Nun kommt damit ein Vertrag über 24 Monate mit monatl. Kosten von 8€ zustande. Kann ich aus dem Vertrag austreten, wo mir durch die für mich unklare AGB die Konsequenzen nicht klar wurden?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

In diesem Fall sollten Sie auf keinen Fall zahlen!

Hierbei handelt es ich um eine bekannte Abzockmasche.

Hier ist kein Vertrag zustande gekommen, da Sie über die Kostenpflichtigkeit getäuscht wurden.

 

Hilfsweise könnten Sie den Vertrag widerrufen bzw. gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten.

 

Zusätzlich könnten Sie Betrugsanzeige erstatten.

Bitte lassen Sie sich nicht einschüchtern und zahlen Sie nicht!

Es gibt keinen Fall, in dem diese Firma vor Gericht gezogen wäre und gewonnen hätte.

 

Ganz im Gegenteil, in einem sehr aktuellen Urteil des Amtsgerichts Leipzig hat das Gericht entschieden, dass solche Firmen keinen Anspruch auf Zahlung haben(Urteil des AG Leipzi, Az. 118 C/ 10105/09).

 

Lediglich wenn Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten sollten, müssten Sie innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung hiergegen Widerspruch einlegen.

Sofern Sie anwaltlichen Beistand benötigen, möchte ich Ihnen gerne helfen.

Ich habe bereits umfangreiche Erfahrungen mit dieser Firma und weiß, dass diese sie so ohne weiteres nicht in Ruhe lassen wird.

 

Danach sollten sie die Zahlungsaufforderungen ignorieren.

Sofern sie anwaltlich in Erscheinung treten wird man sie erfahrungsgemäß voraussichtlich in Ruhe lassen.

 

Bei Interesse an einer weitergehenden Vertretung können sie sich sehr gerne an meine unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/3088132


Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

 

Sie sollten in jedem Fall weiteren Rechnungen und Mahnungen widersprechen, da Sie die Leistungen nicht in Anspruch nehmen und auch kein Vertrag zustande gekommen ist.

 

In jedem Fall sollten Sie auch nach Ablauf der Frist von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Vertrag widerrufen.

 

Eine Zahlungsverpflichtung besteht mangels Vertrag jedenfalls nicht mehr. Der Verweis des Unternehmens auf die AGB´s für eine zweijährige Bindung ist nicht berechtigt, dass die AGB´s nicht Vertragsbestandteil geworden sind, bzw. entsprechende Klausel unwirksam sein durften.

 

Sollte das Unternehmen oder ein Inkassounternehmen versuchen Sie mit drohenden Schreiben zur Zahlung aufzufordern, sollten Sie standhaft bleiben.

 

Auf keinen Fall ist der eingeforderte Betrag zu zahlen.

 

Sollten die Zahlungsaufforderungen nicht enden, besteht die Möglichkeit eine Feststellungsklage einreichen, mit dem Antrag festzustellen, dass keine Zahlungsverpflichtung besteht.

 

Auch eine Strafanzeige wäre denkbar. Dann sollte die Sache erledigt sein.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte.


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrte/r Fragestelle/r,

 

der Kollege Rechtsanwalt Newerla hat absolut Recht. Bitte akzeptieren und bewerten Sie seine Antwort entsprechend.

 

Wenn Sie rechtliche Unterstützung oder eine Vertretung wünschen, können Sie sich, wie angeboten, an den Kollegen Newerla wenden.

 

Vielen Dank!

 

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