So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Andreas Scholz.
Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Andreas Scholz ist jetzt online.

Ist der Anbau von Balkonen entsprechend der denkmalschutzrechtlichen

Kundenfrage

Ist der Anbau von Balkonen entsprechend der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung , bescheinigungsfähig nach § 7 i
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Absetzbarkeit setzt voraus, dass die Baumaßnahme nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes oder dessen sinnvoller Nutzung erforderlich ist. Genau dies hätten Sie der Behörde nachzuweisen. Die Maßnahmen müssen nicht nur aus denkmalpflegerischer Sicht angemessen oder vertretbar sein, sondern notwendig, um den aus denkmalpflegerischen Gesichtspunkten erstrebenswerten Zustand herzustellen. Dies ist bei einem Balkonanbau zumindest fraglich, denn ein Balkon trägt nicht ohne Weiteres dazu bei, die denkmalbegründeten Elemente eines Gebäudes zu erhalten. Gleichwohl können Sie bei der Behörde die Ausstellung der Bescheinigung erfragen. Die Behörde wird hier unter Heranziehung der hier grob umrissenen Kriterien entscheiden.
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Die Antwort ist für mich nicht befriedigend ,es kann nicht fraglich sein ,denn in der Richtlinie steht ,"oder sinnvollen Nutzung". Ein Balkon stellt heute wie auch vor 100 Jahre eine sinnvolle Nutzung dar . Um die Wohnungen nach heutigen Gesichtpunktenzu nutzen ,hat man ja die Toilette auch nicht mehr eine Etage tiefer im Treppenhaus . Gleichzeitig wäre eine Nutzbarkeit des Gebäudes gegeben .

Bitte teile Sie mir Ihre Rechtsauffassung mit ,denn die Behörde möchte da sie diese Bescheinigungenaustellen auf die Balkone verzichten .

Danke XXXXX XXXXX

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen hier auf die Nutzung als Wohnung ab. Ein Balkon mag der Aufwertung von Wohnräumen dienen, nicht jedoch vorbehaltlos der Erhaltung des Denkmals als solchem. Aber genau dieser, nämlich einer spezifisch denkmalpflegerischen Zielsetzung soll § 7i EStG dienen und eine Entlastung schaffen. Im Übrigen mag der Balkon auch sinnvoll sein. Außer Acht zu lassen ist aber nicht, dass als Tatbestandsmerkmal zur sinnvollen Nutzung auch die "Erforderlichkeit" gehört. Die Frage, die sich stellt, ist daher, ob der Balkon zum einen Einen einen sinnvollen Nutzen hat - dies mag man noch bejahen - und zum Anderen, ob der - sinnvolle - Balkon auch erforderlich ist, um die denkmalbegründenden Aspekte des Gebäudes zu erhalten. Hier wird die Begründung in der Tat schwierig.

Auf eine sinnvolle Nutzung des Baudenkmals können Baumaßnahmen bezogen sein, die die Bereitschaft fördern, in das Baudenkmal zu investieren, um auf diesem Weg zu seiner Erhaltung beizutragen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude Wohnungen ausgestattet werden, um gehobenen Anforderungen zu genügen. Die Optimierung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit des Denkmals genügt jedoch, wie auch bei den für den Erhalt des Denkmals eingesetzten Mitteln, allein nicht, die für seine Nutzung aufgewandten Beträge auch bereits als erforderliche Aufwendungen ansehen zu können. Erforderlich sind die zur Nutzung des Denkmals eingesetzten Gelder vielmehr nur dann, wenn sie aus denkmalpflegerischer Sicht notwendig sind, weil anders eine sinnvolle Nutzung nicht sichergestellt werden kann (OVG NRW, Az. 11 A 488/87; VGH BW, DVBl 1996, 188 und dieser Argumentation zuletzt folgend der BayVGH, Az. 21 ZB 08.3444, aus dem Jahr 2009).

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung halte ich nach wie vor einen Anspruch auf Ausstellung für jedenfalls "wackelig".