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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein Haus, welches in

Kundenfrage

Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein Haus, welches in der Ehe gemeinsam erworben wurde. Das Haus muss noch abbezahlt werden, die Schulden sind erst in Höhe von 20% getilgt. Wir haben 2 eheliche Kinder(10 und 12 Jahre). Ich habe zusätzlich noch eine volljährige nichteheliche Tochter, für die ich noch mindestens 3 Jahre Unterhalt zahle.
Muss im meinem Todesfall meine Frau meine uneheliche Tochter auszahlen. Dies würde nur bei Verkauf des Hauses möglich sein. Wie kann man dies verhindern?
Ist es zwingend erforderlich, um dies zu verhindern, meine Frau zur alleinigen Eigentümerin zu machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.





Sehr geehrter Ratsuchender,



vielen Dank für Ihre Anfrage!



Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:



nach dem aktuell gültigen Erbrecht ist es so, dass uneheliche Kinder und eheliche Kinder vollkommen gleichberechtigt sind. Dies bedeutet, dass ihre uneheliche Tochter gemäß Paragraph 1934 BGB ein Erbrecht hätte. Sollte dieses Erbrecht durch ein Testament ausgeschlossen und ihre Tochter somit von ihnen enterbt werden, hätte dieser gemäß Paragraph 2303 gegen den Erben (als ihre jetzige Frau) einen Pflichtteilsanspruch.



Dieser kann nicht ausgeschlossen werden. Der Pflichtteilsanspruch ist auf Zahlung in Geld gerichtet und nicht etwa auf mit Eintragung in das Grundbuch betreffend des von ihnen bezeichneten Hausgrundstückes. Sofern Sie also ein entsprechendes Testament machen, kann ihr uneheliches Kind an dem Grundstück keine Rechte geltend machen.





Es kann aber grundsätzlich nicht verhindert werden, dass Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden. Dieses ginge nur durch einen Pflichtteilsverzicht, den ihre uneheliche Tochter aber freiwillig vor einem Notar erklären müsste, was diese erfahrungsgemäß nicht tun wird, es sei denn sie erhält eine angemessene Abfindung hierfür.

 

Es würde also nichts bringen, ihre jetzige Frau als alleinige Eigentümerin eintragen zu lassen. dieses wäre aus ihrer Sicht auch hochgradig risikoreich, da im Falle eines Scheiterns der Ehe ihre Frau ansonsten das komplette Grundstück mitnehmen könnte und sie hiergegen grundsätzlich nichts machen könnten.



Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben . Sofern Sie noch Nachfragebedarf haben melden Sie sich bitte.



Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0049 (0) 471/3088132
Fax. 0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

 

2 Fragen noch:

 

Wenn man erst ein Grundstück bzw. Haus erwerben möchte, ist es dann nicht sinnvoll (eine gesunde Ehe vorausgesetzt) die Frau als alleinige Eigentümerin zu definieren, um sie und die ehelichen Kinder vor einer Pflichtteil-Auszahlung zu schützen???

 

Ist eine Auszahlung des Pflichtteil auch dann nicht zu verhindern, wenn sich dadurch die finanzielle Situation von meiner Frau und den beiden ehelichen Kindern extrem verschlechtert??? Ein Hausverkauf in einer solchen Situation kann oft dazu führen, dass der Verkaufspreis deutlich unter dem Wert liegt und die noch vorhandenen Schulden u.U. nicht gedeckt sind. (Thema Zumutbarkeit und Gleichstellung der Kinder)

 

 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Schenkung des Hausgrundstückes an Ihre Frau ( Bitte seien Sie mir nicht böse, aber ich kenne als Familienrechtsanwalt die aktuellen Scheidungsstatistiken nur zu gut und möchte deshalb zur Vorsicht mahnen!) würde eventuelle Pflichtteilsansprüche nicht von vornherein beseitigen. Sofern nämlich zwischen der Schenkung und ihren Tod nicht mehr als 10 Jahre liegen würden, hätte ihr uneheliches Kind gegen Ihre Frau einen so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Nein, das geht leider nicht (also eine Härtefallregelung, wegen der finanziellen Situation Ihrer Frau). Sofern Ihre Frau zur Auszahlung im Stande ist, muss sie den Pflichtteilsanspruch auch bedienen. Sollte sie hierzu nicht im Stande seien, so könnte ihr uneheliches Kind eine Zwangsvollstreckung betreiben, die aber aussichtslos wäre.

Es kommt im Endeffekt also nur auf die finanzielle Situation Ihrer Frau an. Wenn sie das Hausgrundstück verkaufen müsste, um den Pflichtteilsanspruch zu bedienen, dann ist es nach dem Recht leider so.


Ich hoffe ihre Nachfragen zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sofern noch Verständnisfragen bestehen, können Sie sich gerne melden.


Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

 

vielen Dank für die promte Antwort.

Ganz habe ich ihre Ausführungen nicht verstanden. Ich mache doch meiner Frau keine Schenkung, sondern sie erwirbt das Grundstück und Haus selbst (allein). Ich "beteilige" mich nur an der Finanzierung Wink !!! Gilt dies vom dem Gesetz als Schenkung???

 

Und dann noch eine letzte Frage:

 

Wenn ich sie richtig verstanden habe ist ein Testament aber in jedem Fall erforderlich, um das Erbe der unehelichen Tochter auf den Pflichtteil zu begrenzen??!!

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachtrag.
Das mit der Finanzierung habe ich schon verstanden. Diese stellt aber eine Schenkung dar. Nach dem Gesetz (Paragraph 516 BGB) ist eine Schenkung nämlich jede unentgeltliche Zuwendung von Vermögen. Dieses liegt im Falle der Fremdfinanzierung bei Ihnen eindeutig vor.

Ja, das ist richtig. Um die uneheliche Tochter auf den Pflichtteil zu beschränken wäre eine Verfügung von Todes wegen ihrerseits nötig. Dieses könnte entweder ein Erbvertrag oder ein Testament sein.


Ich hoffe Ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute!

Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Newerla,

 

das war jetzt eindeutig. Vielen Dank XXXXX XXXXX ebenfalls alles Gute.

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX geschehen!



Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
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