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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hier Umstellung von Kabelversorgung auf SAT-Anlage Ich bin

Kundenfrage

Hier: Umstellung von Kabelversorgung auf SAT-Anlage
Ich bin Mieter einer Doppelhaushälfte. Die bisherige Versorgung der Siedlung erfolgte über den Betrieber Kabel Deutschland GmbH. Die Technik und Anzahl der Programme gab in letzter Zeit des öfteren Anlaß zu Beanstandungen. Letzlich wurde durch den Vermieter der Vertrag für die Kabelversorgung zum 01.04.2010 gekündigt. Zwecks optimaler Versorgung hat der Vermieter durch eine Firma SAT-Anlagen für die Häuser montieren lassen. Je nach Wunsch wurden zwei oder mehr Anschlüsse im Haus bereitgestellt. Die Qualität und Anzahl der Programme hat sich dadurch deutlich verbessert und erhöht.
Für den alten Anschluß fielen Gebühren von monatlich 10,65 € an, die im Zuge der Betriebskostenabrechnung abgerechnet wurden. Der jetzige Anschluß soll ab dem 01.04.2010 monatlich 12,50 € kosten. Kann der neu Anschluß einfach auf die Betriebskosten umgeschlagen werden und vor allem in dieser Höhe?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Der Mieter braucht einen Umlagebetrag in der Betriebskostenabrechnung für Kabelfernsehen oder Gemeinschaftsantenne nicht zu leisten, wenn sie weder im Mietvertrag selbst noch in einer Anlage zum Mietvertrag über die Kostentragung eines entsprechende Vereinbarung vereinbart ist. (LG Aachen WM 1986, 159)

Da eine solche Vereinbarung in Ihrem Mietvertrag vorhanden ist, dürfen diese Kosten umgelegt werden, aber nur in Höhe von 10,65 € /monatlich

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
[email protected]
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da in der Anlage zum meinem Mietvertrag von 1995 die mtl. Vorauszahlung für den Betrieb der Gemeintschaftsantennenanlage (Betreiber Kabel Deutschalnd) über jetzt 10,65 € enthalten ist, kann er dies weiterhin einfordern, obwohl nur eine SAT-Schüssel für 3 Häuser installiert wurde wo nur Kosten für Material und Lohn für den Vermieter angefallen sind.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kosten für den Kabelanschluss waren an den Vermieter zu zahlen, da dieser die Kosten an die Kabel Gesellschaft weiterleiten musste.

Der Betrieb der SAT Anlage verursachen keine monatlichen Kosten.

Hier kann der Vermieter daher nur die Kosten für die Installation auf die Mieter umlegen - dies aber nur nach vorheriger Vereinbarung.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
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