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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26418
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

In meinem Mietvertrag ist folgendes vereinbart 2 Mietzeit Das

Kundenfrage

In meinem Mietvertrag ist folgendes vereinbart:
§ 2 Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am 15.3.1999
1. Nur für Verträge von unbestimmter Dauer
...
oder
2. Nur für Verträge von bestimmter Dauer
Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 36 Monaten geschlossen.
oder
3. Nur für Verträge von bestimmter Dauer mit Verlängerungsklausel
...
4. Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist
- 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind
- 6 Kalendermonate, wenn seit....5 Jahre vergangen sind
- 9 Kalendermonate, wenn seit....8 Jahre vergangen sind
- 12 Kalendermonate, wenn seit ....10 Jahre vergangen sind

Was bedeutet der vorgenannte Punkt 2 und 4 für mich in Bezug auf die Einhaltung einer ordentlichen Kündigung meinem Vermieter gegenüber, d.h. wenn ich Ende April 2010 kündigen würde, per wann wäre das Mietverhältnis beendet?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach § 573c BGB bestimmt sich die Kündigungsfrist für den Mieter soweit er ordentlich kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt knapp 3 Monate. In Ihrem Fall wenn Sie Ende April kündigen, so ist das Mietverhältnis zum 31.07.2010 beendet.

Die von Ihnen zitierte Formularklausel, die eine gestaffelte Kündigungsfrist vorsieht, ist seit der Mietrechtsreform hinfällig, da die Kündigungsfrist nun einheitlich (knapp) 3 Monate beträgt. Die in Ihrem Mietvertrag verwandten Klauseln sind gem. § 573c IV BGB unwirksam.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bitte meine Frage zu akzeptieren.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bitte meine Frage zu akzeptieren und mich somit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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