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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Was steht in 1,6 Pflichtversicherungsgesetz

Kundenfrage

Was steht in §§1,6 Pflichtversicherungsgesetz?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Inhalt ist die Verpflichtung eine haftpflichtversicherung für ein Fahrzeug zu unterhalten. Liegt eine solche Haftpflichtversicherung nicht vor, z.B. aufgrund einer Kündigung, wird das Fahrzeug zwangsabgemeldet. Das Benutzen eines nicht versicherten Fahrzeuges auf öffentlichen Straßen ist dabei unter Strafe gestellt.

§ 1

Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

§ 6

(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert. Gibt es Probleme?

Vielen Dank!
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben auf meinen Hinweis hin meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert.

Gibt es Probleme?
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort auf Ihre Fragen noch nicht akzeptiert, obgleich ich Ihnen ihre Frage umgehend beantwortet habe.

Gibt es hierfür einen bestimmten Grund oder Probleme??????

Wenn nicht akzeptieren Sie bitte meine Antwort!!!!!

Vielen Dank!


Verändert von Schröter am 01.05.2010 um 08:12 Uhr EST