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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16755
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Bin tariflicher AN mit 40 Stundenvertrag (in den letzten 4

Kundenfrage

Bin tariflicher AN mit 40 Stundenvertrag (in den letzten 4 Jahren, alle 3 Monate verlängert). Jetzt in ich freigestellter Betriebsratvorsitzender und habe auf eigenen Wunsch meine wöchentliche Arbeitszeit auf die tarifliche 35 Stunden- Woche zurückgefahren.

Mein Arbeitgeber gleicht mein Entgelt entsprechend an. Ist dien Entgeltkürzung nach §37 Abs 4 BetrVG rechtens?

Gruß Engbrocks
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie berufen sich zu Recht auf § 37 BetrVG.

Allerdings gilt diese Norm dann nicht, wenn die Stunden gekürzt werden.

Es darf nach § 37 nur das Arbeitsentgeld insgesamt nicht gekürzt werden.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Antwort ist nicht befriedigend.

Die Mitglieder des Betriebsrat führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt aus! Die neue Tätigkeit als Betriebsrat darf nicht zur Schmälerung seines Arbeitseinkommen führen. Er hat Anspruch auf Fortzahlung seines induviduellen Arbeitsentgelt. Er hat Anspruch auf das Arbeitsentgelt, das er erzielt haben würde, wenn es gearbeitet hätte (Lohnausfallprinzip).

ein Beispiel:

1000 Euro Gehalt als Schlosser mit 40 Stundenvertrag.

bitte Beantworten Ihre Rechtsauslegung:

Freigestellter Betriebsratvorsitzender mit 35 Stundenvertrag Gehalt: ????? Euro.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie aber Ihre Stunden auf 35 runterdrehen, können Sie nicht soviel verlangen, wie Sie bekommen würden, wenn Sie noch 40 h arbeiten würden.

Das läuft dem Sinn und Zweck des § 37 zuwider.

Bei 40 h darf Ihr Gehalt nicht unter dem sonstigen Gehalt liegen, das ist die Aussage von § 37.

Wenn aber die Stunden geändert werden, muss auch das Gehalt angepasst werden.

Stellen Sie sich vor, man würde dann seine Stunden auf 20 kürzen und würde trotzdem das volle Gehalt beanspruchen, weil man sich auf § 37 beruft. Das geht so nicht.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

vor meiner Tätigkeit als Betriebsratvorsitzender habe ich regelmäßig Überstunden geleistet und habe in Schicht gearbeitet und entsprechende Zulagen erhalten. In meiner neuen Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat ist dies nicht mehr erforderlich. Habe ich Anspruch auf eine entsprechenden Ausgleich. Nach §37 darf es aufgrund meiner neuen Tätigkeit nicht zu einer Schmälerung meines Arbeitseinkommen kommen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das ist richtig. Da aber die Stunden im Vergleich zu vorher (40 h) nunmehr auf 35 gesenkt worden sind, war auch das Gehalt anzupassen.

Daher haben Sie keinen Anspruch auf einen Ausgleich.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

vor meiner Tätigkeit als Betriebsratvorsitzender habe ich regelmäßig Überstunden geleistet und habe in Schicht gearbeitet und entsprechende Zulagen erhalten. In meiner neuen Tätigkeit als freigestellter Betriebsrat ist dies nicht mehr erforderlich. Habe ich Anspruch auf einen entsprechenden Ausgleich. Nach §37 darf es aufgrund meiner neuen Tätigkeit nicht zu einer Schmälerung meines Arbeitseinkommen kommen.

Bitte diese Frage beantworten

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, Sie haben keinen Anspruch auf Ausgleich. § 37 findet hier auch keine direkte Anwendung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielleicht überdenken Sie nochmal Ihre Antworten. Hier ein Auszug aus:

Aktenzeichen: 3 Sa 414/08

2 Ca 522 e/08 ArbG Elmshorn

a) Zwar hat das freigestellte Betriebsratsmitglied grundsätzlich Anspruch auf das Ar-beitsentgelt, dass es erhalten hätte, wenn es nicht freigestellt worden wäre, sondern weiter seine berufliche Tätigkeit ausgeübt hätte. Insoweit gilt für die Frage der Fort-zahlung des Arbeitsentgelts an freigestellte Betriebsratsmitglieder im Grundsatz nichts anderes als bei lediglich vorübergehend von der Arbeit befreiten Betriebsrats-mitgliedern. Zu beachten ist allerdings, dass sich durch die Freistellung die Aufgaben des Betriebsratsmitglieds und nicht selten auch der Ort seiner Tätigkeit ändern. Da die freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht in den Arbeitsprozess eingegliedert sind, bereitet allerdings die Feststellung ihres individuellen Lohnes oft Schwierigkei-ten. Das gilt insbesondere für solche freigestellten Betriebsratsmitglieder, die im Leis-tungslohn gestanden haben. Da wegen der Freistellung die persönliche Arbeitsleis-tung als Bezugspunkt ausscheidet, auf der anderen Seite die Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Freistellung insbesondere auch in finanzieller Hinsicht nicht benachteiligt werden dürfen, ist ihr Arbeitsentgelt nach demjenigen vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher Entwicklung zu bemessen. Der Anspruch des freigestellten Be-triebsratsmitgliedes umfasst alle Entgeltbestandteile, die den vergleichbaren Arbeit-nehmern zufließen und die auch das freigestellte Betriebsratsmitglied erhalten hätte, wäre es nicht freigestellt. Zu denken ist hier insbesondere an Mehrarbeitszulagen, Überstundenzuschläge, Nachtarbeitszuschläge oder Sozialzulagen. Da das freige-stellte Betriebsratsmitglied durch die Freistellung keinen finanziellen Nachteil erleiden soll, hat es auch dann Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge, wenn zwar die vergleich-baren Arbeitnehmer Mehrarbeit leisten, im Rahmen der Betriebsratstätigkeit Mehrar-beit jedoch nicht mehr anfällt (vergl. Fitting, Komm. zum BetrVG, Rzn. 85 - 88 zu § 38 BetrVG m. w. N.).

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank. Die von mir dargestellte Rechtsansicht hat sich bestätigt.

Bitte vergessen Sie nicht, die Antworten zu akzeptieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Warum soll ich offensichtlich falsche Antworten akzeptieren? Sie lassen sich ja noch nicht einmal von der aktuellen Rechtssprechung überzeugen!

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