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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2243
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Ist es richtig,dass es einem Ausl nder in Deutschland erlaubt

Kundenfrage

Ist es richtig,dass es einem Ausländer in Deutschland erlaubt ist,eine Sat-Schüssel anzubringen(nach art. 5 GG)?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist das Anbringen einer Satellitenschüssel nicht verboten. Der Vermieter, also der Eigentümer des Hauses, darf das Anbringen einer Satellitenschüssel jedoch untersagen, da diese zumeist an seiner Gebäudesubstanz angebracht oder auf seinem Grundstück aufgestellt werden. Insoweit gewährt der Gesetzgeber dem Eigentümer Eigentumsschutz. In einem ähnlichen Fall hat der BGH (Az.: VIII ZR 260/06) entschieden, das der Vermieter dem Mieter zu Recht die Anbringung einer Satellitenschüssel verboten hatte. Das Gericht sah die Grundrechte Informationsfreiheit und Eigentumsschutz als gleichrangig an und wied darauf hin, dass der Mieter auch andere Informationsquellen, z.B. Kabelanschluss, Internet etc. nutzen kann.

Ihr Vermieter kann zwar das Anbringen einer Satellitenschüssel untersagen, jedoch nur aus gründen des Eigentumsschutzes und nicht aus Gründen der Herkunft des Mieters.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben. Sollten Sie keine Nachfrage haben, bitte ich Sie diese Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  Anja Merkel hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragsteller,

wenn Sie keine weiteren Fragen haben, bitte ich Sie höflich um Akzeptierung meiner Antwort und Begleichung der Summe.

Vielen Dank,XXXXX
Rechtsanwältin

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