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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meine Tochter m chte Baf g

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

meine Tochter möchte Bafög beziehen, hat aber durch einen Motorradunfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € erhalten. Eine Beraterin der Bafög-Stelle meinte, dass wir dadurch nicht berechtigt sind das Geld zu erhalten. Wie sieht es mit der Klausel des Härtefalls aus?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

M.f. G.
M. Krause
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.





Sehr geehrte Frau Krause,




vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!



Nachfolgend möchte ich zu Ihrer Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:



Die Information des BaföG-Amtes ist so grundsätzlich richtig.Ihr Kind hat einen Freibetrag von 5200 €. Hat es ein größeres Vermögen, so wird dieses auf dem BAföG Anspruch angerechnet. Bei einem Vermögen von 12.000 € wird dieses voraussichtlich dazu führen, dass ihr Kind dieses Geld erst einmal verbrauchen muss und erst dann einen BAföG Antrag beispielsweise im nächsten Semester stellen kann.



Gegebenenfalls sollte überlegt werden, ob ihr Kind Vorstellung des BaföG-Antrages einen großen Teil dieses Geldes ausgibt, etwa für Möbel Umzugskostenbekleidung etc., um gegebenenfalls den Freibetrag zu erreichen.



Sollte dieses so schnell nicht möglich sein, so käme gegebenenfalls in Betracht, zu einem späteren Zeitpunkt also etwa im nächsten Semester einen BAföG Antrag zu stellen.







Ich hoffe ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Sofern Sie noch Nachfragebedarf haben melden Sie sich bitte.



Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Freitagnachmittag und ein erholsames Wochenende!



Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0049 (0) 471/3088132
Fax. 0471/57774


Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX

könnten Sie eventuell mal einen Blick auf die Verwaltungsvorschriften zu § 29 Absatz 3.2 unter b) nachlesen, inwiefern dies auf meine Tochter zutreffen könnte.

Da mein Kind (21 J.) noch bei mir lebt und ich alleinerziehend mit zwei weiteren Kindern zusätzlich Hilfe zum Leben vom JobCenter benötige, kann mein Kind keine eigene Wohnung beziehen. Auch eine größe Ausgabe für Bekleidung ist eher für uns unwirtschaftlich.
Dieses Schmerzensgeld, sollte für mein Kind wirklich als Bonbon für die Schmerzen in der Vergangenheit und ihre andauernde Beeinträchtigung im täglichen Leben ausgleichen.
Dieses Geld haben wir auch bislang im JobCenter nicht angegeben ;o(

Ich bin wirklich ratlos......

Kalte, leider nicht sonnige Grüße aus der Hauptstadtmetropole
wünscht
M.Krause
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrte Frau Krause,

Vielen Dank für Ihre Nachtrag.
Die von Ihnen angegebene Verwaltungsvorschrift, die ich ihnen am Ende noch einmal beigefügt habe, greift meines Erachtens leider nicht in ihrem Fall. Diese Verwaltungsvorschrift würde nur dann greifen, wenn ihre Tochter das Geld, welches über den Freibetrag hinaus liegt dafür benötigen würde, um unfallbedingte Schäden zu kompensieren. Hierbei geht es insbesondere um Kosten für Rehabilitation, wie die zynische Versorgung, medizinische Geräte, Medikamente etc.

Dies liegt nach Ihrer Schilderung nicht vor.



Verwaltungsvorschrift zu § 29

Zu Absatz 1 29.1.1 Zum Begriff "Kind des Auszubildenden" vgl. Tz 25.5.1.

Zu Absatz 3

29.3.1 Die Bestimmung ist als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. Besondere Beweggründe für die Bildung sowie die Herkunft des vorhandenen Vermögens sind bei der Anrechnung des Vermögens grundsätzlich unbeachtlich

29.3.2 Eine Härte liegt insbesondere vor,

a) wenn die Vermögensverwertung zur Veräußerung oder Belastung eines im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des Bundessozialhilfegesetzes angemessenen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung, die selbstbewohnt sind oder im Gesamthandseigentum stehen, führen würde,

b) soweit das Vermögen zur Milderung der Folgen einer körperlichen oder seelischen Behinderung bestimmt ist oder nach einem erlittenen Personenschaden der Deckung der voraussichtlichen schädigungsbedingten Aufwendungen für die Zukunft dienen soll,



ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen einen angenehmen Freitagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der sonnigen Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Fax. 0471/57774
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen.


Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich zum einen von dieser Plattform nicht beabsichtigt und zum anderen nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte.


Mit freundlichem Gruß

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