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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Was mache ich wenn der Nachbar seinen M ll (kn ppel. ste,

Kundenfrage

Was mache ich wenn der Nachbar seinen Müll (knüppel. Äste, Glasscherben, Betronbrocken) von seinem Pachtland über den Zaun auf mein Grundstück wirft? Früher war es das Pachtland von meinem Vater. Der ist alt und krank und hat es an die BVVG zurückgegeben. Habe Gestern den Menschen zur Rede gestellt. Er hat mit Zusammenschalgen gedroht und zugegeben das er das so lange weiter macht, bis das Land "sauber" sei... Die Polizei will nicht helfen. Habe jetzt eine Anzeige dort aufgegeben, wegen der Androhung der Schäge. Bei dem Wortwechsel war meine Partnerin als Zeugin dabei. Wie soll ich mich verhalten?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Gegen den Nachbarn haben Sie zwei Ansprüche:

Zum einen einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 I 2 BGB. Juristisch gesehen handelt es sich hierbei um sogenannte Grobimmissionen. Soweit diese auf Ihr Grundstück einwirken, also von Ihrem Nachbarn Gegenstände auf Ihr Grundstück geworfen werden, haben Sie gegen diesen einen Anspruch auf Unterlassung. Dies vor allem auch deshalb, weil er angedorht hat dies weiter zu tun.

Zum Anderen haben Sie einen Anspurch auf Beseitigung der Störung nach § 1004 I 1 BGB. Dieser Anspruch ist gegen den Handlungsstörer zu richten, also gegen Ihren Nachbarn, auch wenn er lediglich Pächter sein sollte.

Ich empfehle daher den Nachbarn anzuschreiben oder durch einen Anwalt anschreiben zu lassen und zur Beseitigung und künftig zur Unterlassung aufzufordern.

Sollte er weiterhin "stur" bleiben so empfehle ich beim zuständigen Amtsgericht Klage auf Unterlassung und Beseitigung einzureichen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Darf ich noch eine Frage stellen?
Wieviel Aufräumen ist nötig wenn das Pachtland an den Eigner die BVVG zurückgegeben wird. Den Zaun, diente zum einsperren der Hühner, haben wir sauber zurückgebaut. An das Land grenzen viele Grundstücke. Er will so lange weitermachen bis aller Dreck weg ist. Ich meine das ist Schickane. VOr vielen Jahren ,da wohnten wir noch gar nicht hier, haben verschiedene Leute anscheinend den Dreck dort entsort. Ist das nicht Schickane oder Mobbing? SIe haben mir bisher auf jeden Fall schon sehr geholfen - danke!
Experte:  hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich müssen Sie das Pachtgrundstück so zurückgeben, wie Sie es vorgefunden haben. Vielfach findet sich auch im Pachtvertrag eine Regelung. Tatsächlich wird jedoch meist bei der Übergabe an den Verpächter geregelt, was von Seiten des Pächters noch zu tun ist.

Beachten Sie jedoch, dass der Pächter bei der Rückgabe des Pachtgrundstücks gegenüber dem Verpächter auch für den Müll verantwortlich ist, den Dritte während der Pachtzeit dort abgelagert haben. Der Pächter hat dann einen Beseitigungsanspruch gegen diese Dritten (soweit aufspürbar).

Allerdings gibt dies dem neuen Pächter nicht das Recht den Müll für den Sie verantwortlich gemacht werden sollen auf Ihr Grundstück zu werfen. Hier verbleibt es bei dem von mir ursprünglich gesagten. Der neue Pächter hat sich ausschließlich mit dem Verpächter und der Verpächter hat sich dann mit Ihnen auseinanderzusetzen.

Soweit der Verpächter die Rückgabe des Grundstücks als ordnungsgemäß akzeptiert hat, bestehen hier auch keine Ansprüche gegen Sie.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24928
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Eine mich persönlich betreffende Frage noch - bitte! Dieser Nachbar hat, als ich ihn gestern in Gegenwart meiner Partnerin zu "Rede" gestellt habe, angedroht mich zu schlagen. Auf meine Entgegenung - mach doch - meinte er nicht unter Zeugen. Drohte damit mich "abzupassen". Das habe ich nun gestern noch bei der Polizei angezeigt. Hoffe ich habe richtig gehandelt? In wie weit hilft mir hier die Polizei? Oder bin ich nun auf mich allein gewiesen und muss mit der Angst leben?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, Sie haben mit Sicherheit richtig gehandelt, die Angelegenheit bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Vielleicht bringt ein Ermittlungsverfahren gegen Ihn und die damit verbundene Beschuldigtenvernehmung Ihren Nachbarn zur Vernunft.

Die Polizei hilft Ihnen insoweit, als dass sie gegen den Pächter ein Ermittlungsverfahren einleiten wird und ihn mit dem Vorwurf als beschuldigten konfrontiert. Ihr Nachbar hat sich meiner Ansicht nach einer Nötigung gem. § 240 StGB. Die Polizei wird den Vorgang nach Abschluss der Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft abgeben und dieses wird gegebenenfalls an den Nachbarn einen Strafbefehl versenden.

Darüberhinaus können Sie sich auch zivilrechtlich gegen persönliche Übergriffe des Nachbar wehren. Sie können hier im wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verfügung erwirken, die es ihm verbietet, sich Ihnen zu nähern oder mit Ihnen in irgend einer Form Kontakt aufzunehmen. Sollte der Nachbar gegen diese Verfügung verstoßen, so hat er ein Ordnungsgeld zu zahlen oder ist ersatzweise in Ordnungshaft zu nehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


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