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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sachlage Ein RA hat eine Forderung gegen jemanden. Dieser

Kundenfrage

Sachlage:
Ein RA hat eine Forderung gegen jemanden.
Dieser kann den Betrag nicht auf einmal bezahlen und bittet um Ratenzahlung.
Der RA willigt ein und schreibt u. a.:
"Sie tragen die Kosten dieser Ratenzahlungsvereinbarung und verzichten auf Einwendungen gegen die Forderung."
Nachdem der Kreditnehmer die Hauptforderung mit den seinerzeit errechneten Zinsen bezahlt hat, verlangt der RA Kosten in Höhe von rund € 700 (!!!) für einen Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von € 1.534,03.

Nun meine Frage:

Ist der RA nicht dazu verpflichtet, in der Zustimmung zu einem Ratenzahlungsabkommen genau aufzugliedern, welche Kosten anfallen und in welcher Höhe oder kann er irgendwann einen Betrag nach seinem Gutdünken geltend machen?

Freundliche Grüsse

H.-Dieter Viel
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei dem Abfassen einer Ratenzahlungsvereinbarung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. es kann all das festgelegt und festgeschrieben werden, was nicht gegen geltendes Recht verstößt.


In Ihrem Fall ist die Frage, was denn die Kosten der Ratenzahlungsvereinbarung sind. Sie sollten zunächst die Forderung des Kollegen zurückweisen und ihn auffordern, konkret darzulegen, worauf sich der Betrag von EUR 700,00 bezieht.

Für einen Kostenfestsetzungsbeschluss in der von Ihnen genannten Höhe ist eine derartige Forderung jedenfalls nicht nachvollziehbar.


Sollte es hier keine Einigung geben, sollten Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen, um die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
[email protected]
www.kanzlei-roth.de
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg

RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Tut mir sehr leid, aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet!

Ich möchte nichts wissen, was die Form der Festschreibung angeht ( diese kann notwendigerweise auch auf einem Bierdeckel geschehen ), sondern inhaltlich.

Bsp.: Eine Bank ist gesetzlich dazu verpflichtet, seinem Kreditnehmer vorher auf den Cent zu dokumentieren, welche Forderungen auf diesen zukommen werden, wenn er den Betrag X beanspruchen möchte.

Dazu habe ich gefragt:

Ist nicht auch der Rechtsanwalt bei seiner Zustimmung zur Ratenzahlung dazu verpflichtet, die Beträge, die auf den Kreditnehmer zukommen werden, im einzelnen aufzugliedern? Und nicht mit so einem Pauschalsatz, wie "Sie tragen die Kosten dieser Ratenzahlungsvereinbarung!?

Freundliche Grüsse

H.-Dieter Viel
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

eine gesetzliche Verpflichtung besteht jedenfalls nicht.

Um Streitigkeiten - wie bei Ihnen vorliegend - zu vermeiden ist angezeigt bei einer Vereinbarung, die vertraglich festgelegten Verpflichtung so konkret wie möglich zu beschreiben, um anschließende Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Es tut mir leid, aber weitere Anmerkungen können aus rechtlicher Sicht hier nicht mehr gemacht werden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

www.kanzlei-roth.de
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf höflich an daran erinnern, meine Antwort zu akzeptieren.


MfG
RA K. Roth