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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, mein zuk nftiger Arbeitgeber f r die Stelle als

Kundenfrage

Guten Tag,
mein zukünftiger Arbeitgeber für die Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter verlangt ein Behördenführungzeugnis. Ich soll zudem eine "Erklärung zu Strafen und Disziplinarmaßnahmen sowie zu laufenden Verfahren" unterschreiben, in dem ich hinsichtlich nicht getilgter, gerichtlicher Verurteilungen sowie anhängiger Straf-, Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren Angaben über mögliche Straftaten machen muss.
Mein Problem ist nun folgendes, dass ich vor ein paar Tagen ein Schreiben vom Gericht bekommen habe, in dem ich in der Strafsache wegen Trunkenheit am Steuer und Nichtbeachten des Lichtzeichens der Verkersampel mit 1,03 Promille Blutalkoholkonzentration verurteilt wurde. Es wurde eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und 8 Monate Fahrverbot erteilt. Bin ich dazu verpflichtet, dieses bei meinem Arbeitgeber anzugeben? Oder muss ich das nur tun, wenn es tatsächlich im Behördenführungszeugnis vermerkt ist (was ab 90 Tagessätzen geschieht)? Das ist meine 1. Verurteilung!
MfG
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Bezug auf das Behördenführungszeugniss dürfte die Tat bei einer Geldstrafe von 30 Tagessätzennicht eingetragen werden, weil die Eintragungen erst ab 90 Tagessätzen erfolgen, wenn keine weiteren Straftaten eingetragen sind, dies haben Sie völlig richtig wiedergegeben.

Allerdings würden Sie, sofern Sie die entsprechende Erklärung unrichtig unterschreiben und es sodann zu einer sprechen Aufklärung kommt, hier einen fristlosen Kündigungsgrund setzen.

Daher empfehle ich Ihnen hier zunächst, auch die entsprechende Tatund das Urteil hier mit anzugeben. Der Arbeitgeber hat hier die Erklärung gerade zusätzlich zum Behördenführungszeugnis verlangt, um sicher zu gehen, dass hier gegebenenfalls andere Strafen und Disziplinarmaßnahmen oder laufende Verfahren bestehen.

Eine andere Frage wäre, ob dies der Arbeitgeber darf, wobei im öffentlichen Dienst hier besondere Anforderungen bestehen und dies dem Arbeitgeber grundsätzlich zuzugestehen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage zunächst hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2921
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen dank für die schnelle Antwort.
Dann muss ich das leider auch angeben.
Besteht denn die Fefahr, dasss ich wegen dieser Strafsache die Stelle nicht bekomme? es handelt sich um eine Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter mit der Möglichkeit einer Promotion. Konkret heisst das, dass ich Studenten während der semesterzeit zu betreuen habe? es handelt sich um den Studiengang Chemie.
MfG
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hmm, dass ist schwer zu sagen, generell sollte man hier bei diesem Vergehen darüber hinwegsehen, allerdings ist gerade der Alkoholvorwurf schwierig zu beurteilen. Wenn allerdings schon die Wahl auf Sie bzgl. der Stelle gefallen ist, sind die Chancen natürlich besser, die Stelle auch zu erhalten. Wenn die Möglichkeit besteht, sollte man mit einem Entscheider über die Stelle ggf. im Vorfeld das Gespräch suchen.

Ansonsten könnte man höchstens in den internen Richtlinien oder Einstellungsbedingungen der Universität oder des öffentlichen Dienstes des Bundeslandes schauen, ob es hier Regelungen gibt.

Viele Grüße

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